Aktuelle Stunde: CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben!

Die CDU hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration braucht es das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte!“ angemeldet. Damit übernimmt sie die Kurs-Vorgabe von Friedrich Merz, der schon längst die Brandmauer zur AfD eingerissen hat. Die Linke bleibt bei ihrer grund- und  menschenrechtsbasierten Migrationspolitik und hat als Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet: „CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben“.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir erleben, wie die CDU ein brandgefährliches Spiel mit unserer Demokratie spielt. Sie übernimmt AfD-Positionen, macht so einen verantwortungslosen Wahlkampf auf dem Rücken von Migrant*innen. Diese werden kollektiv für schreckliche Taten Einzelner verurteilt. Die daraus resultierenden Forderungen nach noch mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen schaffen kein Mehr an Sicherheit und sind weder in der Praxis umsetzbar noch mit EU-Recht vereinbar: Sie sind nichts weiter als ein Anbiedern an die AfD mit ihrer rassistischen Hetze – eine unverantwortliche Strategie. Das Recht auf Asyl ist eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit und nicht verhandelbar.“