Aktuelle Stunde: Grote muss Schutz des Kirchenasyls garantieren!

Nachdem Hamburg mit einer erzwungenen Abschiebung aus dem Kirchenasyl ein Tabu gebrochen hatte, hat die Linksfraktion das Thema für die Aktuelle Stunde anmeldet.

Einen solchen Angriff auf den historisch anerkannten Schutz des Kirchenasyls hatte es in Hamburg seit dem ersten Kirchenasyl 1984 nicht gegeben. Die Grünen behaupten nun, es habe sich um einen Alleingang der Innenbehörde gehandelt, den sie missbilligen.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach der Räumung des Kirchenasyls in Hamburg gibt es immer noch keine Zusicherung vom Senat, das Kirchenasyl künftig zu respektieren. Beim Kirchenasyl wurde eine Grenze klar überschritten. Das muss rückgängig gemacht werden. Es reicht nicht, wenn die Grünen sagen, die Räumung nicht gewollt zu haben. Man kann dem Rechtsruck nicht nur zusehen. Es müssen Konsequenzen folgen und das gebrochene Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Der Senat muss sich entschuldigen und zusagen, dass sich ein Angriff auf das Kirchenasyl nicht wiederholen wird.

Im Rahmen einer Mahnwache am 8. Oktober hatten sich Vertreter*innen der Kirchen und der Zivilgesellschaft entsetzt gezeigt über das Vorgehen des Senats.