Aktuelle Stunde: Solidarität mit Rojava und Rojhilat!

Unter dem Titel „Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat!“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Linksfraktion die Situation der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Syrien und die Auswirkungen dieses Konflikts auf Hamburg. Die demokratische Selbstverwaltung wird derzeit trotz eines bestehenden Waffenstillstandsabkommens von islamistischen Milizen angegriffen, die wiederum von der syrischen Regierung unterstützt werden. Die humanitäre Lage spitzt sich zu und Tausende befinden sich bereits auf der Flucht. Am vergangenen Samstag waren in Hamburg 10.000 Menschen auf der Straße, um mehr Solidarität mit der demokratischen
Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien einzufordern.

Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachdem sie erfolgreich den Islamischen Staat
zurückgeschlagen haben, müssen die Selbstverteidigungskräfte in Nord- und Ostsyrien sich derzeit gegen Angriffe islamistischer Milizen zur Wehr setzen. Diese Milizen werden von der syrischen Regierung um Ahmed al-Scharaa, aber auch aus der Türkei, unterstützt. Als Resultat der Angriffe wurden auch Terrorist*innen des IS freigelassen. Das stellt auch für uns in Hamburg eine ernsthafte Bedrohung dar. Trotzdem gibt es bisher keine wirksame internationale Unterstützung für die demokratischen Selbstverteidigungskräfte. Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung sind vollkommen unzureichend.“

Dazu Hila Latifi, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist bezeichnend, dass im Kontext des globalen Rechtsrucks auch in Deutschland Rojava aktiv im Stich gelassen wird. Hier wird eine reale Gegenmacht zu Patriarchat, autoritärer Gewalt und religiösem Fanatismus, die sich unter extremen Bedingungen behaupten konnte, schamlos geopfert. Während in Berlin Islamisten wie der syrische Präsident hofiert werden, stehen wir hier in Hamburg solidarisch an der Seite unserer kurdischen Genoss*innen.“