DIE LINKE in der Bürgerschaft: Winternotprogramm öffnen!

Die Stadt Hamburg und andere Institutionen stellen im Rahmen des Winternotprogramms 2017/2018 vom 1. November bis 31. März des Folgejahres rund 850 zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung. Daneben gibt es weitere Schlafplätze in Containern der Kirchengemeinden. Das Winternotprogramm sieht für die kalte Jahreszeit lediglich einen nächtlichen Erfrierungsschutz vor, bei welchem die Obdachlosen tagsüber – selbst bei deutlichen Minustemperaturen – die Unterkünfte zwischen 9 Uhr und 17 Uhr verlassen müssen. Dabei ist es unerheblich, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder nicht. Die Ausnahme, dass erkrankte Obdachlose auch tagsüber im Winternotprogramm verweilen dürfen, wird der Realität nicht gerecht. Viele sind durch ihre Lebenssituation physisch und psychisch erschöpft und brauchen auch tagsüber Ruhe, Wärme und Erholung. Außerdem sind die Minusgrade auch am Tag eine große Gefahr und können zu Krankheiten und sogar zu Erfrierung führen.

Darüber hinaus wurden im letzten Jahr Nutzer_innen des Winternotprogramms abgewiesen, weil sie laut ihrer Ausweispapiere eine Meldeadresse in Osteuropa besaßen oder angaben, über eine Unterkunft in ihrem Herkunftsland zu verfügen. Straßensozialarbeiter_innen berichteten, dass sie immer wieder auf draußen in der Kälte nächtigende Obdachlose gestoßen sind, die vorher von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen wurden.

WAS FORDERT DIE LINKE?

1. Der Senat muss sicherzustellen, dass das Winternotprogramm 2017/2018 auch in diesem Winter allen obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierung bietet. Dabei muss der anonyme und voraussetzungslose Zugang gewährleistet sein. Ungeachtet der Herkunft der Hilfesuchenden muss die Niedrigschwelligkeit gewahrt bleiben und jede_r Hilfebedürftige einen Übernachtungsplatz erhalten,
2. Das Winternotprogramm sollte im Winterhalbjahr für alle obdachlosen Menschen ganztägig geöffnet sein.
3. Die Öffnungszeiten der Tagesaufenthaltsstätten sollten so gestaltet sein, dass Obdachlose sich dort durchgehend aufhalten können.
4. Auch an Wochenenden und Feiertagen sollten die Tagesstätten ganztägig öffnen.
5. Die Tagesaufenthaltsstätten sollen bedarfsgerecht personell und finanziell ausgestattet werden.