Arbeitsmarktmarktprogramm: Richtig, aber unzureichend
Der Senat hat heute erklärt, 20 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm bereitzustellen, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. DIE LINKE fordert seit Langem ein solches Programm und begrüßt die Entscheidung grundsätzlich. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Dennoch übt sie auch Kritik: „Angesichts der bereits massiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und der zu erwartenden Insolvenzwelle, dürfte das bei weitem nicht ausreichen“, sagt Fritzsche. Sie verweist darauf, dass die Summe gerade mal doppelt so hoch wie im vorhergehenden Haushalt ist. „Das wird dem pandemiebedingten Einbruch am Arbeitsmarkt nicht annähernd gerecht.“
Fragwürdig sei zudem, dass der Senat aus den bereitgestellten Mitteln den Ausbau der Schuldner:innenberatung mitfinanzieren will. Fritzsche: „So richtig dieser dringend benötigte Ausbau jetzt ist: Was hat das im Arbeitsmarktprogramm zu suchen? Hier muss eine gesonderte Regelfinanzierung aufgelegt werden. Da muss der Senat sowohl inhaltlich als auch finanziell noch nachlegen.“