Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag
Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht – das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor Ort Eilanträge von Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, ans Sozialgericht gefaxt werden. Das Chaos bei den Asylbewerberleistungen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Menschen stehen bei der Notfallsprechzeit im Amt für Migration mittlerweile ab 1 Uhr nachts an, damit sie noch gehört werden. Inzwischen gibt es nur noch freitags eine Notfallsprechzeit und diese wird wegen Überlastung oft vorzeitig geschlossen. Antragstellende bekommen nach ihrer Anfrage beim Amt für Migration monatelang keine existenzsichernden Leistungen.
Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was dort am Amt für Migration passiert, ist offener Verfassungsbruch, den Innensenator Grote zu verantworten hat. Zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gehört auch, dass der Staat die notwendigen Vorkehrungen trifft, um den Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zu verwirklichen. Es kann nicht sein, dass es monatelang dauert, bis die Menschen das Nötigste zum Leben bezahlen können – Essen, Miete und Gesundheitsversorgung. Dieser Zustand ist spätestens seit Anfang des Jahres bekannt und seitdem hat sich nichts verbessert. Die Zahl der Verfahren vor dem Sozialgericht hat sich seit Januar verdoppelt.“
Die Unterbesetzung in der Behörde ist seit Monaten bekannt. Zum 01. August lag die Stellenbesetzungsquote im Referat für Leistungen nach dem AsylbLG nur bei 67%. Grund hierfür sind Fehlplanungen bei der Verlegung der Zuständigkeit für die Asylbewerberleistungen von den Bezirksämtern hin zur Innenbehörde (Amt für Migration). Hinzu kommen erkrankungsbedingte Ausfälle wegen der Langzeitunterbesetzung der Behörde.