Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach alternativen Streumitteln darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden.

Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Augen zu und durch. Dieses Motto des Senats hat auch in diesem Winter wieder zu vielen Stürzen und Unfällen auf vereisten Fuß- und Radwegen geführt. Zurecht kritisiert der ADFC den Winterdienst als die beste Anti-Fahrrad-Kampagne des Senats. Die 2019 begonnene Suche nach alternativen Streumittel für die Fuß- und Radwege scheint der Senat bestenfalls halbherzig zu betreiben – sonst könnte er endlich mal Ergebnisse präsentieren. So oder so:Für sichere Rad- und Fußwege bei Schnee und Eisglätte müssen mehr Fahrzeuge und muss mehr Personal zum Einsatz kommen. Wer als Anlieger*in die Räumpflicht ignoriert, soll saftige Rechnungen der Stadtreinigung bekommen.“

Unser Antrag (Drs. 22/14107) hängt dieser PM an.