Ausschuss streitet um Grunderwerbssteuer: LINKE will Share Deals großer Unternehmen endlich besteuern
Im Haushaltsausschuss ging es am Dienstag Abend um die Grunderwerbssteuer. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rot-Grün kritisiert Share-Deals – will sie aber weiterhin nicht wirksam besteuern. Wer verhindern will, dass große Immobilien-Unternehmen mit Share Deals die Grunderwerbsteuer umgehen, der muss auch sagen, wie das passieren soll. Doch Rot-Grün gibt nicht einmal eine Zielmarke, ab welchem Eigentumsanteil künftig Grunderwerbsteuer erhoben werden soll. Eine wirksame Regelung ist auch in den Verhandlungen der Ampel-Koalition bisher nicht in Sicht. Das hatten wir schon bei der letzten Grunderwerbsteuerreform genau so erlebt – die hatte Share Deals überhaupt nicht eingeschränkt. Hamburg sollte deshalb Druck auf Bundesebene machen.“
Die Linksfraktion hat einen Antrag vorgelegt, der Unternehmen anteilig zur Zahlung von Grunderwerbsteuern verpflichten würde, wenn mehr als 50 Prozent eines Unternehmens übernommen werden, das Immobilien hält. Die anderen Parteien in der Bürgerschaft lehnten dies im Ausschuss jedoch ab, ebenso wie eine Anpassung des regulären Grunderwerbsteuersatzes auf 6 Prozent. Dabei hat die Hälfte der Bundesländer bereits einen Grunderwerbsteuersatz zwischen 6 und 6,5 Prozent.