Behördlichen Lärmterror in den Wilhelmsburger Wohngebieten sofort beenden!
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11192
20. Wahlperiode 18.03.14
Antrag
der Abgeordneten Heike Sudmann, Mehmet Yildiz, Tim Golke, Kersten Artus, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch und Cansu Özdemir (DIE LINKE)
Betr.: Behördlichen Lärmterror in den Wilhelmsburger Wohngebieten sofort beenden!
Am 22.2.14 wurde ab 2 Uhr nachts die bestehende Lärmschutzwand im südlichen Bereich des Katenwegs abgebaut. Um 17 Uhr waren alle Arbeiten in diesem Bereich nach Angaben der Anwohner/-innen beendet. Seit diesem Zeitpunkt sind die Anwohner/-innen dem erheblichen Lärm durch S-Bahn, Personennah- und -fernverkehrszüge sowie Güterzüge schutzlos ausgeliefert. Die Anwohner/-innen messen bis zu 100 dB(A) bei einer Zugdurchfahrt, bei diesen Werten ist die menschliche Gesundheit gefährdet.
Im Bereich Schwentnerring und Leipeltstraße wurde der Lärmschutz anscheinend schon im letzten Jahr abgebaut, ohne dass ein – auch nur provisorischer – neuer Lärmschutz errichtet wurde. Die Anwohner/-innen hier sind also noch länger ohne Lärmschutz.
Eine direkte Information der betroffenen Anwohner/-innen hat in keinem Fall stattgefunden.
Aus der Antwort zu der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 20/11069 geht hervor, dass
• für den Abbau der Lärmschutzwände die DB Netz AG und die Freie und Hansestadt Hamburg verantwortlich sind,
• diese Verantwortlichen kein Problem darin sehen, Anwohner/-innen ein halbes Jahr und länger dem gesundheitsschädlichen Lärm auszusetzen,
• diese Verantwortlichen sich nicht die Mühe gemacht haben, die Lärmwerte nach Abbau des Lärmschutzes zu ermitteln.
• die Anwohner/-innen über diese gravierende Beeinträchtigung ihrer Lebensverhältnisse nicht informiert wurden.
An den Wochenenden 22./23.03. und 29./30.03.2014 soll erneut die S-Bahn-Strecke zwischen Harburg und Wilhelmsburg gesperrt werden. Die letzte Sperrung Ende Februar 2014 wurde für den Abbau der Lärmschutzwände genutzt.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. an den bestehenden Lärmschutzwänden der Bahnstrecke zwischen Wilhelmsburg und Harburg jegliche Maßnahmen zu unterlassen beziehungsweise zu unterbinden, die zu einem Wegfall des Lärmschutzes für die Wohngebiete führen.
2. bereits abgebauten Lärmschutz umgehend durch provisorische Maßnahmen zu ersetzen.
3. bei allen weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße die betroffenen Bürger/-innen frühzeitig, umfassend und direkt zu informieren. Ein Verweis auf Lokalzeitungen oder andere Medien ist nicht akzeptabel.
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Beschluss: Ablehnung; mehrheitlich mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU, GRÜNEN, FDP und LINKEN