Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen müssen keine Renditen erzielen!

Die Linksfraktion sieht sich im aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt Hamburg in ihrer Kritik am Verkauf des Hafens bestärkt und fordert, dass die Unternehmen der Stadt sich sozial ausrichten.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Insgesamt sind die öffentlichen Beteiligungen der Stadt Hamburg ein Erfolgsmodell. Sie ermöglichen demokratische Steuerung, sind Garant von Arbeitsplätzen und sind auf lange Sicht auch wirtschaftlich positiv. Richtigerweise verweist der Senat auf mehr Beschäftigte bei unseren Unternehmen, deutlich mehr Azubis und am Ende trotz schwieriger Zeiten auch auf ein positives Gesamtergebnis. So können wir öffentliche Aufgaben wie die Hochbahn querfinanzieren und das ist gut so. Umso unverständlicher ist es, dass eine der strategisch wichtigsten Beteiligungen der Stadt – der Hamburger Hafen – dem schweizerischen Megakonzern MSC in den Rachen geschmissen wird. Dieser Deal muss rückgängig gemacht werden.“

Im Hinblick auf die das Wohnungsunternehmen SAGA aber auch bei den Energiewerken sieht die Linksfraktion aber eine grundsätzlich falsche Ausrichtung – hier haben Renditeinteressen Vorrang vor den sozialen Zielen der eigenen Unternehmen. David Stoop: „Es gibt Bereiche der Daseinsvorsorge, die sollten generell keine Gewinne erzielen! Wenn wir fordern: Keine Rendite mit Boden und Miete, muss das auch für die SAGA gelten: Mieten runter oder zumindest nicht erhöhen statt Gewinne zu erzielen und auszuschütten. Ein öffentliches Unternehmen muss sich sozial unterscheiden von rein auf Renditeinteressen ausgerichtete Unternehmen in privatem Besitz. Das gilt auch für die Energiewerke. Gewinne dort sind Mehrkosten für Hamburgs Verbraucher*innen. Und öffentliche Unternehmen sollten in Fragen guter Arbeit und gerechter Entlohnung eine Vorreiterrolle einnehmen. Wenn Manager in öffentlichen Unternehmen das 6- bis 10-fache des Durchschnittseinkommens ihrer Beschäftigten erhalten, ist das schlicht unangemessen!“