Bismarckstraße: Senat mauert bei Unterkunft für junge Geflüchtete

Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt. Doch inzwischen geht selbst der Senat davon aus, dass eine Eröffnung erst im Herbst 2025 stattfinden wird. Ansonsten verschweigt er nach wie vor Details zur Umsetzung, wie die (Nicht-)Antworten auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigen.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zwar gibt es inzwischen einen Mietvertrag, doch zur entscheidenden Frage, ob die Eigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen verhindern kann, schweigt der Senat. Interessant ist allerdings, dass der Senat den Umbau dem Vermieter überlässt. Dieser muss sich also um die Zustimmung der anderen Eigentümer*innen zu baulichen Maßnahmen an gemeinschaftlichen Flächen kümmern. Wenn er nun mit dem Umbau in seinem Eigentum startet, dann werden einerseits Fakten geschaffen, andererseits könnte die Eigentümergemeinschaft womöglich noch ihr Veto einlegen. Der Senat schickt andere vor, schleicht sich aus der Verantwortung, statt selbst Überzeugungsarbeit zu leisten und kaschiert das nach außen. Ich erwarte vom Senat entschieden mehr Transparenz bei diesem wichtigen Projekt.“