Bringt die CumEx-Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin auch Tschentscher & Co. in Bedrängnis?

Recherchen des „Handelsblatts“ zufolge hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre seit 2021 laufenden Ermittlungen gegen drei weitere Warburg-Banker und die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung und Beihilfe.

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Das Fazit von SPD und Grünen aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, alle Vorwürfe seien widerlegt, ist schlecht gealtert. Wichtige Indizien, die für eine Einflussnahme auf Entscheidungen der Finanzverwaltung in Hamburg hindeuteten, wurden ausgeblendet. Insbesondere die SPD hat alles getan, um wirkliche Aufklärung zu verhindern. Wieder einmal ist es jetzt die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, die die Aufklärung vorantreibt. Mit der Anklage gegen Daniela P., die im Untersuchungsausschuss die Aussage verweigerte, geraten auch ihr damaliger oberster Vorgesetzter Peter Tschentscher und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz wieder in den Fokus.“