Bühne frei für einen Rechtsextremisten im Rathaus? Neuer Tabubruch der AfD

Auf einer Veranstaltung der Hamburger AfD-Fraktion im Rathaus soll unter anderem der als rechtsextrem bekannte Alexis Giersch sprechen.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Einladung von Alexis Giersch begeht die AfD in Hamburg einen weiteren Tabubruch. Giersch ist Alter Herr der Burschenschaft Germania Hamburg, die seit Jahren als Sammelbecken für völkische und rechtsextreme Netzwerke gilt und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft ist. Dass die AfD-Fraktion ihm im Hamburger Rathaus eine Bühne bietet, ist ein Skandal. Das Rathaus darf kein Ort für rechtsextreme Ideolog*innen sein. Die Hamburger AfD versucht mit solchen Veranstaltungen gezielt, rechtsextreme Positionen im öffentlichen Raum zu normalisieren und macht erneut deutlich, dass sie eine demokratiefeindliche Partei ist. Es ist Aufgabe aller Antifaschist*innen, dem entschieden entgegenzutreten – gerade in den demokratischen Institutionen. Was aber auch auffällt: Wieder einmal fällt der Verfassungsschutz als sogenanntes Frühwarnsystem aus. Während er bei zivilgesellschaftlich breit getragenen Initiativen wie ‚Hamburg enteignet‘ null Zurückhaltung zeigt, schweigt er, wenn es um rechtsextreme Akteur*innen und ihre Netzwerke im Umfeld der AfD geht. Das ist bezeichnend für die politische Schlagseite dieser Behörde.“

Deniz Celik fordert Konsequenzen für die Raumnutzung im Rathaus: „Die Vergabe von Räumen im Rathaus muss künftig deutlich strenger gehandhabt werden. Es darf nicht sein, dass extrem rechte Akteur*innen im Rathaus ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten können.“