Bürgerschaft im Blindflug? Abgeordnete fordern Akteneinsicht rund um den HHLA-MSC-Deal
Im September 2023 hat der Senat seinen Plan veröffentlicht, die Reederei MSC an der HHLA zu beteiligen, Details zur strategischen Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und MSC folgten fünf Monate später, im Februar 2024. Doch bis heute fehlen den Abgeordneten der Bürgerschaft wesentliche Informationen zu diesem für Hamburgs Hafen so entscheidenden Plan, darunter Hintergrundmaterial wie verfügbare Gutachten, die Kommunikation zum Zustandekommen des Deals sowie die Anhänge zu den Verträgen. Die Linksfraktion beantragt daher gemeinsam mit der CDU-Fraktion und den Abgeordneten der FDP in der heutigen Bürgerschaftssitzung, der Bürgerschaft unverzüglich alle Akten rund um den MSC-Deal zur Verfügung zu stellen.
Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Informationen über den MSC-Deal sind lückenhaft. Die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für öffentliche Unternehmen hat deutliche Mängel aufgezeigt. Auch in den Geheimunterlagen fehlen Unterlagen zur Werteinschätzung der HHLA. Außerdem haben alle Expert*innen darauf hingewiesen, dass es eine engen Abstimmung mit der Europäischen Kommission geben muss. Die Abgeordneten der Bürgerschaft können nicht im Blindflug über ein so wichtiges Vorhaben abstimmen. Daher ist die Aktenvorlage dringend notwendig.“