City-Hof-Häuser: Weshalb rückt der Senat nicht alle Akten raus?
Seit heute, und damit wenige Tage vor der entscheidenden UNESCO-Beratungsmission zum City-Hof und dem Welterbe Kontorhausviertel, stellt der Senat der Bürgerschaft die Behördenakten zum City-Hof zur Einsicht. Am 30. Mai hatte die Bürgerschaft die Akteneinsicht auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Drs. 21/13072). Doch die vorgelegten Akten beziehen sich nur auf das laufende Baugenehmigungsverfahren. Die Akten zum Welterbe werden den Abgeordneten weiterhin vorenthalten.
“Wieder zeigt der Senat, dass er mit allen Mitteln den Abriss des City-Hofs durchsetzen will. Er verweigert der Bürgerschaft einfach die Einsicht in die älteren Akten, die auch Auskunft über die Bedeutung für das Welterbe geben”, empört sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der Bürgerschaftsantrag beziehe sich eindeutig auf die Gefährdung des Welterbe ‚Kontorhausviertel‘ und den Denkmalschutz. Der Senat hingegen konstruiere daraus ein „Informationsinteresse der Bürgerschaft“, das nur auf das laufende Baugenehmigungsverfahren zum Neubau gerichtet sei. “Was hat der Senat in den älteren Akten zu verbergen, dass er sie nicht herausrücken will?”, fragt Sudmann. “Wir werden das nicht akzeptieren und in einem ersten Schritt die Bürgerschaftspräsidentin bitten, zu intervenieren. Die Rechte der Bürgerschaft können vom Senat nicht nach Belieben beschnitten werden.”