Das Desaster rund um den Elbtower muss aufgeklärt werden: Linksfraktion fordert Untersuchungsausschuss

3. März 2024

Bevor der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz nach Berlin ging, stellte er die Weichen für den Elbtower. „Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut gemacht“, so Scholz 2018. Spätestens seit dem Stillstand auf der Elbtower-Baustelle und der Insolvenz der Grundstückseigentümerin spricht keine*r mehr davon, dass Olaf Scholz es gut gemacht hat. Etliche Befassungen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft, diverse Anfragen der Linksfraktion haben die wesentlichen Fragen nicht klären können. Daher beantragt die Linksfraktion nun einen Untersuchungsausschuss, der das Desaster rund um das Bauwerk aufklären soll.

Auf all diese Fragen gibt es bislang keine Antworten:

Wie ist es zu der Entscheidung für SIGNA von René Benko gekommen, obwohl dieses Unternehmen nicht den höchsten Preis geboten hatte?
Welche Rolle hat Olaf Scholz als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HafenCity Hamburg GmbH gespielt?
Hat Benko sein Politnetzwerk auch in Hamburg ausgebreitet? Welche Rolle hat der Altbürgermeister Ole von Beust gespielt, der als Berater von SIGNA tätig wurde?
Weshalb ist der Grundstückskaufvertrag so schlecht für die Stadt ausgehandelt worden? Weder wurden Nachweise für die Finanzierungssicherheit während der mehrjährigen Bauzeit gefordert noch wurden Regelungen für den Insolvenzfall getroffen: So ist ein Wiederkaufsrecht bei Insolvenz in der Bauzeit ebensowenig vorgesehen wie ein Wiederkaufsrecht bei Insolvenz innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des Gebäudes. All dies ist in Anbetracht der schillernden Figur des Investors René Benko nicht nachvollziehbar.

„Im Gegensatz zum ‚Kurzen Olaf‘ selbst wachsen die Ungereimtheiten und offenen Fragen rund um das Projekt Elbtower. Die Finanzierung ist ebenso zusammengebrochen wie die vermeintliche Sicherheit des Kaufvertrages. Dabei hat der Senat Millionenbeträge für Berater*innen ausgegeben. Auch deren Rolle ist zu klären“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Unser PUA-Antrag (Drucksache 22/14599) wird in der Bürgerschaftssitzung am 13. März beraten. Eine aktuelle Anfrage, in wir den Senat auch mit Falschaussagen zum Wiederkaufsrecht konfrontieren, hängt dieser PM an.