Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker

„Es ist ein plastisches Beispiel für zu viel Nähe von Banken und Politik“ – so sieht Anne Brorhilker den Skandal um den Cum-Ex-Steuerraub der Hamburger Warburg Bank und die Frage, wie Warburg-Boss Christian Olearius OIaf Scholz und Peter Tschentscher für die Vertuschung ihrer Straftat einspannen konnten. Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin hat die Cum-Cum- und Cum-Ex-Verbrechen von Finanzhaien und Großbanken hartnäckig verfolgt – „sie ist unsere Heldin“, so Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN. Auf Einladung der Linksfraktion war die „Cum-Ex-Jägerin“ ins Rathaus gekommen – selbst der große Festsaal konnte die Interessierten nicht fassen, Hunderte mussten wieder gehen.

Mittendrin im Saal: ein hochbezahlter Anwalt des Warburg-Bankers Christian Olearius, der Wort für Wort mitschrieb, was Anne Brorhilker und David Stoop, Obmann der Linksfraktion im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sagten. Wobei Brorhilker sich mit Rücksicht auf laufende Verfahren eher allgemeiner äußerte über die Persönlichkeitsstruktur der schwerreichen Täter: „Banker haben ja alles, eine gute Bildung, ein schönes Leben – und trotzdem werden die kriminell. Das hat auch mit einem Wertegerüst zu tun. Wenn man das hat, sieht man die Tatgelegenheiten gar nicht. Aber wenn man keins hat, sieht man die überall.“ Während David Stoop die Feststellungen aus dem Untersuchungsausschuss zusammenfasste: „Tschentscher und Scholz haben sich in den Steuerfall einer Bank eingemischt. Diese Möglichkeit hat kein einfacher Steuerzahler. Peter Tschentscher hätte zurücktreten müssen.“

Geschätzte 40 Milliarden Euro fehlen in den Haushalten von Bund und Ländern durch die Machenschaften der Cum-Cum- und Cum-Ex-Dealer, nur ein Prozent davon ließ sich der Fiskus bislang zurückerstatten. „Dabei ist das unser Steuergeld. Das ist das, was

wir abdrücken. Was könnten wir mit all dem Geld anfangen, wie könnten wir Behörden ausstatten, in die Bahn investieren, einfach unser Zusammenleben erleichtern“, so Anne Brorhilker, die auf die Fallstricke des neuen „Bürokratieabbaugesetzes“ der Bundesregierung hinwies: Während solche Steuerstraftaten erst nach 15 Jahren verjähren, dürfen die Täter nun schon nach acht Jahren ihre Unterlagen vernichten: „Da wird legal der Schredder angeworfen für Beweismittel“ – wohlgemerkt: 99 Prozent der gestohlenen Steuern hat der Staat bisher noch gar nicht zurückholen können.

Anmerkung der Linksfraktion: Aufgrund des enormen Andrangs mussten wir Hunderte Interessierter wieder wegschicken – die maximal mögliche Auslastung des Festsaals im Hamburger Rathaus war erreicht. Wir bedauern sehr, dass nicht alle teilnehmen konnten und arbeiten schon an einem zweiten Termin mit Anne Brorhilker. Über die Details werden wir Sie auf unserer Webseite und in den sozialen Medien so schnell wie möglich informieren.