DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen!
Außerdem: Klimastreik, Beratungsangebote für Erwerbslose
Die soziale Schieflage in Hamburg wird schlimmer. Jedes vierte Kind ist in Hamburg armutsgefährdet. Der Senat hat soziale Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen zusammengestrichen. In die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dem 25. September haben wir uns mit zwei Anträgen eingebracht, in denen wir Maßnahmen einfordern: Ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen und die finanzielle Sicherung von unabhängigen Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen.
100 000 Menschen waren am Freitag, dem 20. September in Hamburg auf der Straße, um für eine andere Klimapolitik zu demonstrieren. Wir finden: Statt leerer Versprechungen und fauler Kompromisse braucht es jetzt Taten – denn wir haben nur diese eine Erde und nicht mehr viel Zeit! Unter dem Motteo „Schluss mit Pillepalle in der Klimapolitik“ haben wir den Klimastreik in der aktuellen Stunde in der Bürgerschaft zur Debatte gestellt.
Hamburg nur sozial: Armut von Kindern bekämpfen – Jetzt ein beitragsfreies Frühstück für Hamburgs Kitas und Grundschulen!
Hamburg ist eine gespaltene Stadt: In Steilshoop ist rund jedes zweite Kind armutsgefährdet, während in Nienstedten so gut wie keine von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen leben. Hinter diesen Zahlen steht ein Alltag, der geprägt ist von Sorgen und Perspektivlosigkeit. Ein Alltag, der für viele Kinder eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten an Ausflügen und Reisen in den Kitas und Schulen bedeutet, an Sport- und Kulturveranstaltungen, an Mitgliedschaften in Sportvereinen, am Besuch von Bädern, Bücherhallen, Theatern, Museen und Kinos, aber auch Einschränkungen beim Erwerb von Büchern und Lernmitteln sowie der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Und es ist ein Alltag, der vor allem in von Armut betroffenen Stadtteilen viele fehlernährte Kinder und Jugendliche kennt. Ein Alltag, der für viele Kinder bedeutet, dass sie oft nicht einmal ein ordentliches Frühstück bekommen. Als kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen haben wir beantrag: Ein beitragsfreies Frühstück in allen Hamburger Kitas und den Grundschulen. Denn Chancengleichheit fängt beim Frühstück an. Nur ein gutes gesundes Frühstück ermöglicht, dass jedes Kind in der Kita fröhlich spielen oder sich im Unterricht konzentrieren kann. Ein gemeinsames Frühstück ohne Diskriminierung stärkt die Gemeinschaft. Nervosität, Reizbarkeit und Gewalt treten viel seltener auf. Die Realität zeigt aber in sehr vielen Kita-Einrichtungen Ungleichheit an den Frühstückstischen: Während ein Teil der Kinder liebevoll geschmierte Brote herausholt, haben andere gar kein Frühstück mitgebracht und wieder andere e
ssen Süßigkeiten. Das ist eine prägende Erfahrung für die Kinder. Der Mangel ist nicht nur materiell, viele Kinder leiden auch unter einem Mangel an Aufmerksamkeit und Fürsorge. Oftmals sind Eltern mit eigenen Problemen belastet, können sich nicht ausreichend um ihre Kinder kümmern.
Um auf unseren Antrag aufmerksam zu machen haben wir auf den Tischen der Abgeordneten aller Parteien außer der AfD Frühstückstüten verteilt – und anstatt sich zu freuen räumte die SPD die Tüten eilig wieder ab.
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Offenes und unabhängiges Beratungsangebot für Erwerbslose langfristig sicherstellen
Der Hamburger Senat hat die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) insolvent „gespart“. Auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung, hat fatale Folgen für Betroffene und Träger: „Was der Senat ein Verbesserung nennt, ist tatsächlich eine massive finanzielle Kürzung und eine Beschneidung niedrigschwelliger freiwilliger Beratungsangebote, die Menschen in sozialen Notlagen dringend brauchen“, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Carola Ensslen. Hier muss finanziell gegengesteuert werden. Außerdem muss die Sozialbehörde zumindest die Fahrtkosten übernehmen, wenn Erwerbslose zu einer der verbleibenden Beratungsstellen fahren müssen.
Zum Antrag