Die Schlüsselfigur zum Schluss: Linksfraktion will Warburg-Banker Olearius vor den PUA laden

Wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes der Warburg Bank tagt, sitzt deren Miteigentümer Christian Olearius zumindest indirekt mit am Tisch – seine Anwälte geben regelmäßig Stellungnahmen in seinem Namen ab. Als Zeuge hat er bisher jedoch noch nicht ausgesagt, weil er als Beschuldigter in einem laufenden Strafverfahren die Aussage verweigern konnte. Der Prozess gegen Olearius wurde aber im Juni 2024 wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt – die Linksfraktion fordert jetzt, Olearius als Zeugen im Untersuchungsausschuss zu befragen.

Hierzu David Stoop, Obmann der Fraktion Die Linke im PUA Cum Ex: „Herr Olearius trägt nicht nur die Verantwortung für den Steuerraub der Warburg Bank, er ist auch ein wichtiger Zeuge zur Aufklärung der politischen Prozesse in der Verwaltung und zur Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz – schließlich belasten die presseöffentlichen Tagebücher von Olearius Scholz schwer. Die Tagebücher beschreiben einen Abwehrkampf der Bank gegen eine für sie nachteilige Entscheidung der Finanzbehörde. Dieser wurde über den SPD-Politiker Johannes Kahrs zu den Bundesbehörden und über den SPD-Politiker Alfons Pawelczyk bis zu Scholz getragen, der sich mehrfach persönlich mit Olearius traf. An die Inhalte dieser Treffen hat Scholz nun aber angeblich keine Erinnerung mehr. Eine Aussage von Olearius im Untersuchungsausschuss könnte wichtige Erkenntnisse über das Handeln des heutigen Kanzlers liefern und vielleicht sogar dem Gedächtnis von Herrn Scholz auf die Sprünge helfen. Der Untersuchungsausschuss sollte ihn deshalb als wichtigen Zeugen laden, auch wenn aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht klar ist, ob Herr Olearius einer Ladung folgen wird. Aber das sehen wir ja dann. Immerhin dürfte eine Befragung im Ausschuss gesundheitlich wesentlich weniger belastend wirken als ein über Monate andauerndes Strafverfahren in der Rolle des Beschuldigten einer solchen Straftat.“