Dressels „Share Deals“-Beschluss ist eine Provokation

Die Finanzministerkonferenz hat heute beschossen, bei Beteiligungsunternehmen und so genannten „Share Deals“ weiterhin keine Grunderwerbsteuer zu erheben. Solche Modelle zur Steuervermeidung, die gerade Metropolen wie Hamburg um enorme Einnahmen bringen, werden lediglich minimal eingeschränkt – dennoch spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) von einem „Teilerfolg“. „Dieser Beschluss ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In den Diskussionen der letzten Monate und auch im Bundestagswahlkampf stimmten alle Parteien überein, dass es nicht sein kann, dass große Immobilienunternehmen von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Das ist nicht nur ungerecht, sondern ermöglicht weiterhin Immobilienspekulationen im großen Stil. Neben den jährlichen entgangenen Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe leidet Hamburg so gleich doppelt unter den ,Share Deals‘, die der Finanzsenator nicht anzufassen bereit ist.“

„Die Minimalreform der Finanzminister ist unzureichend und die rechtlichen Argumente gegen ambitioniertere Lösungen sind nicht überzeugend“, ergänzt Fabio De Masi, Hamburger Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. „Laut Rechtsgutachten der Länder wäre ein quotales System sehr wohl denkbar und würde ,Share deals‘ eindämmen. Wer Grundstücke beziehungsweise Immobilien zu mehr als 50 Prozent erwirbt zahlt dann für genau den Teil, den er kauft. Eine faire Lösung, die Großinvestoren zur Kasse bittet, scheint aber von einigen Bundesländern politisch nicht gewollt zu sein.“