Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken

  • 20. April 2022

Gestern Abend hat sich der Haushaltsausschuss auf Antrag der Abgeordneten der LINKEN mit den aktuellen Entwicklungen zum Elbtower befasst. Ein strittiger Punkt war, dass der Investor René Benko mit seiner Firma SIGNA nicht nur das niedrigste Kaufangebot der drei Endbewerber gemacht hatte, sondern dass er auch noch nachträglich 25.000 Quadratmeter mehr Nutzungsfläche zugestanden bekommen hat, ohne dass der Kaufpreis erhöht wurde. Bei einem Grundstücksverkauf unter dem erzielbaren Marktwert ist der Senat jedoch verpflichtet, den Vorgang der EU-Kommission als staatliche Beihilfe zu melden.

Anders als behauptet, birgt der Kaufvertrag mit dem Elbtower-Investor Benko erhebliche Risiken für Hamburg. Sollte die EU-Kommission feststellen, dass das Grundstücksgeschäft mit Benko eine staatliche Beihilfe darstellt, bricht das gesamte Elbtower-Vertragswerk zusammen. Im schlechtesten Fall muss die Stadt dann auch noch die Kosten für die bisherigen Baumaßnahmen auf dem Grundstück tragen”, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieses Risiko hätte der Senat schon lange klären können – mit einer Vorlage an die EU-Kommission, die innerhalb von zwei Monaten von Brüssel zu beantworten ist. Heike Sudmann: „Dass der Senat diesen einfachen Schritt scheut, lässt befürchten, dass er Muffensausen vor so einer Prüfung hat.“

Doch nicht nur beim Kaufpreis, sondern auch beim Nachweis der 30-prozentigen Vorvermietungsquote kommt der Senat dem Investor sehr weit entgegen: Es wurde keine vertragliche Verpflichtung zur Vorlage der Vorvermietungsverträge vereinbart. „Der Senat will sich mit den Bankgarantien und dem guten Willen des Investors begnügen. Bei einem Haus und Geschäft dieser Größenordnung ist das mehr als fahrlässig“, so Heike Sudmann.