Elbtower: SPD und Grüne provozieren teuren Tod auf Raten
Die Stadt verkauft das Grundstück für das umstrittene Großprojekt „Elbtower“ an den Investor – das soll die Hamburgische Bürgerschaft heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschließen. „Der vermeintlich einschränkende Änderungsantrag, mit dem SPD und Grüne den Verkauf nun garnieren, ist nur ein verzweifelter Versuch, schon mal den Notausstieg aus dem Projekt zu markieren – fast alle Punkte sind ja im Kaufvertrag schon geregelt“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Tatsächlich sind die hochfliegenden Pläne, die Olaf Scholz dem Senat vor seinem Abgang nach Berlin noch auf den Schreibtisch gelegt hat, längst im Absturz. Jetzt ist bei der SPD Ehrlichkeit gefragt: Wer öffentlich erklärt, dass der Elbtower wohl nicht funktioniert, soll gefälligst sofort aus dem Projekt aussteigen und keinen teuren Tod auf Raten provozieren.“