Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft

Um die Realisierung des Elbtowers sicherzustellen, hatte die Bürgerschaft auf einen Vorvermietungsnachweis bestanden, der als Pflicht in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen wurde. Doch eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass das aktuelle Bieterkonsortium diesen Nachweis nicht mehr erbringen muss. Auch sind für das als Ankermieter geplante und von öffentlicher Hand betriebene Naturkundemuseum bisher weder die vertiefte Bedarfsplanung noch die Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten abgeschlossen. Dafür wurde aber im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter die Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts über den 31. Januar 2025 verlängert.

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schamlos setzt sich der Senat über seine eigenen Versprechungen und über Beschlüsse der Bürgerschaft hinweg. ‚Keine Anmietung durch die Verkäuferin‘ und ‚unter keinen Umständen irgendeine Garantie für die Anmietung‘ steht ebenso im Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt und Benkos SIGNA-Unternehmen wie die Plicht zum Nachweis von verbindlichen Vorvermietungsverträgen. Jetzt geht’s dem Senat nur noch darum, vor den Wahlen den Kopf schnell aus der Schlinge zu ziehen – dafür rollt er dem Bieterkonsortium jeden roten Teppich aus. Obwohl noch nicht mal geklärt ist, wie groß der Bedarf des Naturkundemuseums ist, agiert der Senat nach dem Motto ‚Darf es noch etwas mehr sein?‘ Das löst zwar die Vermietungsprobleme des privaten Konsortiums – die Stadt wird aber irre viel Geld für die späteren Mietzahlungen aufbringen müssen. So wird endgültig aus dem ‚Kurzen Olaf‘ ein Fass ohne Boden für die Stadt. Das ist keine Lösung!“