„Fall D.“: DIE LINKE fordert ungeschwärzten Bericht

  • 14. Februar 2017

Heute Abend befasst sich der Familienausschuss mit dem Bericht der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ „Vor dem Fachausschuss hat allerdings schon die ganze Stadt den Bericht diskutiert“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können uns nur wundern, wie unprofessionell die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist. Erst als wir öffentlich protestierten, bekamen auch wir den Bericht – und dann nur in weiten Teilen geschwärzt. Deshalb fordere ich den ungeschwärzten Bericht für alle Ausschussmitglieder, zumindest aber für die Obleute. Sonst ist die Sitzung heute Abend nichts als eine Alibi-Veranstaltung.“ Die Sozialsenatorin hatte die Presse informiert und öffentlich Schlussfolgerungen gezogen, bevor die Fachpolitiker_innen überhaupt informiert wurden und darüber beraten konnten.

Mit ihrem Vorgehen hat Senatorin Leonhard (SPD) zudem die Arbeit der gerade eingerichteten Enquete-Kommission beschädigt, so Boeddinghaus: „Die Kommission soll gerade auch den fachlichen Blick weg vom Einzelfall hin zum Ganzen lenken. Aber die Senatorin hat in der Tendenz schon wieder vorschnell die ASD-Mitarbeiter_innen als Schuldige im Visier. Dabei hatte schon der Inspektionsbericht im Fall Tayler ausdrücklich auf die Unübersichtlichkeit und das Übermaß an Vorschriften in der Hamburger Jugendhilfe-Struktur hingewiesen. Wir erwarten also von der Senatorin den gebotenen Respekt vor den Expert_innen der Enquete-Kommission, die ihre Berufung ernst nehmen und Zeit benötigen, um eine umfassende Bewertung unseres Kinder- und Jugendhilfesystems vornehmen zu können.“