Fraunhofer-Strategie darf nicht aufs Militär ausgerichtet sein!
Mit ihrem Antrag zum Fraunhofer-Institut riskieren SPD, Grüne, CDU und FDP, dass der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) Einfluss hin zu verstärkter militärischer Forschung am Wissenschaftsstandort Hamburg nimmt. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/9252) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die fachlichen Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Fraunhofer-Standorts ausschließlich in den Bereich der zivilen Forschung außerhalb der Vorgaben des VVS und einer Zusammenarbeit mit ihm zu legen.
„Nach wie vor gehen etwa 90 Prozent der Aufträge des Verteidigungsministeriums an außerhochschulische Forschungseinrichtungen und davon 95 Prozent an die Fraunhofer-Gesellschaft“, erläutert Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Auf sämtliche Patente der einzelnen Institute haben dann alle sieben Verbünde der Frauenhofer-Gesellschaft Zugriff, also auch der VVS. Immer mehr wird militärische hinter ziviler Forschung versteckt.“
Durch Knebelverträge geben mit der Fraunhofer-Gesellschaft zusammenarbeitende Bundesländer und Hochschulen sämtliche strategischen Steuerungsmöglichkeiten ab. „Die Grundlagenforschung, die die Frauenhofer-Gesellschaft betreibt, läge deshalb in der Verantwortung der Bundesländer und der Hochschulen in besseren und friedlicheren Händen“, so Dolzer. „Außerdem fordern wir, eine weitergehende Zusammenarbeit und Förderung der in Hamburg ansässigen Fraunhofer-Institute und angegliederter Institutionen von einer Zivilklausel der Einrichtungen abhängig zu machen.“