G20-Gipfel: Regierung erlaubt Lohndumping

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich entschieden gegen diese indirekte Einladung zur untertariflichen Bezahlung durch das Bundesinnenministerium verwahrt. Es ist skandalös, dass der G20-Gipfel nicht nur das Recht auf Demonstrations- und Bewegungsfreiheit einschränkt, sondern offensichtlich auch für staatliches Lohndumping missbraucht werden soll. Als Ausgleich für mögliche Lohndrückerei unterstützen wir die ver.di-Aufforderung nach einer Gipfelzulage in Höhe von 1 Euro. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, in Kooperation mit dem privaten Sektor die Gipfelzulage als Anerkennung und Wertschätzung auf alle Beschäftigten auszuweiten, die während des G20-Gipfels besonderen Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind. Das sind z.B. Beschäftigte im Hotel- und Gastronomiegewerbe, bei der Hochbahn-Wache und der Stadtreinigung.“