G20-Protestcamp darf nicht
weiter verzögert werden!
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das G20-Protestcamp im Stadtpark keine „grünanlagenrechtliche Genehmigung“ benötigt.
„Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts“, freut sich Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der versammlungsrechtliche Charakter steht bei dem Camp nach Auffassung des Gerichts im Vordergrund, es steht damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und ist grundsätzlich einmal erlaubnisfrei.“
Weiterhin erklärt Schneider: „Wir fordern nun die Versammlungsbehörde auf, unverzüglich auf die Veranstalter_innen des Camps zuzugehen und in Kooperationsgespräche einzutreten, um einen störungsfreien Ablauf des Camps zu ermöglichen. Eine weitere Verzögerung, die etwa zum Ziel hätte, einen effektiven Eilrechtsschutz gegen unzumutbare versammlungsrechtliche Auflagen zu erschweren oder gar zu verhindern, stünde im Gegensatz zur großen Bedeutung, die der Versammlungsfreiheit in einem demokratischen Gemeinwesen zukommt. Viel zu lange schon wurde die Lösung des Problems durch die zuständigen Behörden hinausgezögert.“