Gemeinsam für die Vielen: Linksfraktion fordert in Haushaltsverhandlungen Umverteilung des Reichtums und Zukunftsinvestitionen
Drei Tage lang ist der Haushalt Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit einer Vielzahl von Anträgen will die Linksfraktion in einer einer der reichsten Städte Deutschlands Wachstumsimpulse zu setzen, die soziale Infrastruktur zu stärken und dem Kaufkraftverlust entgegenwirken. Denn aktuell ist fast ein Fünftel der Hamburger*innen von Armut bedroht und aufgrund des hohen Preisniveaus belegt Hamburg in Rankings des Lebensstandards mittlerweile einen der hinteren Plätze im Bundesvergleich. Die Armutsquote in Hamburg ist laut Geschäftsbericht des Senats immer noch eine der höchsten in Deutschland. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind zurückgegangen und liegen mit 2,16 Prozent des BIP weit unter den Investitionsquoten vergleichbarer Bundesländer. Dabei schwächelt die Wirtschaft auch in Hamburg und bräuchte dringend Wachstumsimpulse.
Doch Geld ist da: Eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, das Aufheben des absurden Steuerprivilegs „Tonnagesteuer“ sowie eine gerechte Erbschaftssteuer im Bund würde Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren. Auch ohne diese Änderungen bestehen jedoch Handlungsspielräume: Ohne Not rechnet sich der Senat künstlich klein und zieht nochmal 150 Millionen von der Steuerschätzung ab. Auch die Zinskosten werden unrealistisch hoch angesetzt und zentrale Reservetöpfe gebildet. Diese Gelder sollten besser dort zugewiesen werden, wo sie dringend benötigt werden. Deshalb beantragt die Linksfraktion umfassende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr und eine dringend notwendige Offensive im sozialen Wohnungsbau. Die Löhne sollen über ein Tariftreuegesetz sowie für Beschäftigte der Stadt mit einem Metropolzuschlag in Höhe von 400 Euro gestärkt werden.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Menschen in Hamburg können sich immer weniger leisten, weil exorbitante Mieten und steigende Verbraucherpreise die Löhne auffressen. Wir fordern, dass Hamburg dem Mietenwahnsinn endlich ein Ende setzt und ausreichend sozialen Wohnraum schafft. Es ist eine Schande, wenn Obdachlose erfrieren und die Tafeln überlastet sind. Wir müssen dringend die soziale Infrastruktur bedarfsgerecht ausbauen und Löhne der hier arbeitenden Menschen stärken.“
Deshalb fordert DIE LINKE:
– Den Bau von 5.000 neuer Sozialwohnungen im Jahr mit einer Miete von 7,10 Euro/Quadratmeter (1. Förderweg). Die Gewinne der SAGA sollen zukünftig nicht mehr an die Stadt abgeführt, sondern zum Wohle der Mieterinnen und Mieter eingesetzt werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE weiterhin einen Mietenstopp und ein Verbot von Indexmieten.
– einen Metropolzuschlag von 400 Euro für Beschäftigte der Stadt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Lebenskosten in Hamburg höher sind als im Umland. Ein Tariftreuegesetz soll einen Beitrag zur allgemeinen Stärkung der Tarifbindung für alle Beschäftigten leisten.
– einen Ortszuschlag für Senior:innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, bis zur Einführung des kostenfreien hvv ein flächendeckendes 29-Euro-Ticket sowie ein Pflegewohngeld
– Den verkehrspolitischen Umstieg auf die Stadtbahn. Für Wilhelmsburg bietet sich die Straßenbahn als Verlängerung der geplanten U4 an. Auch für Lurup und den Osdorfer Born ist die Straßenbahn eine gute und im Vergleich zu U-Bahnen kostengünstigere Lösung
– Die Schaffung von 908 pädagogische Stellen an Schulen, um eine Doppelbetreuung zu ermöglichen.
– Eine Aufstockung der Straßensozialarbeit um zehn Stellen sowie die Stärkung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle mit 30 neuen Stellen.
Unser Leitantrag für die Haushaltsdebatte