Gratis-ÖPNV: Ein richtiger Schritt, der in den Koalitionsvertrag muss

  • 14. Februar 2018

Um drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen überschrittener Luftschadstoff-Grenzwerte auszuweichen, hat die geschäftsführende Bundesregierung unter anderem die Prüfung eines kostenlosen ÖPNV angekündigt. „Klasse, jetzt erkennt auch endlich die Regierung, dass ein kostenloses ÖPNV-Angebot zu weniger Autoverkehr führen kann“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Wir setzen uns ja schon seit vielen Jahren für diese umweltfreundliche und sozialgerechte Mobilität ein. Voraussetzung ist natürlich ein Ausbau von Bus und Bahn und eine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der aktuelle Vorstoß geht in die richtige Richtung, aber der Regierung scheinen noch die Ernsthaftigkeit und der Wille zur Realisierung zu fehlen: Ein kostenloser ÖPNV ist nicht bloß ein Lückenbüßer bei dicker Luft. Er ist notwendiger Teil einer anderen Verkehrspolitik. Das muss in den Koalitionsvertrag rein.“

Das Umweltbundesamt hat für das Jahr 2005 die von der Allgemeinheit zu tragenden externen Kosten, die allein durch den Pkw-Verkehr verursacht werden, auf 53 Milliarden Euro beziffert. Umgerechnet muss also jede_r Hamburg_in, vom Baby bis zum Greis, pro Jahr 629 Euro für die Folgen des Autoverkehrs bezahlen, ob er/sie nun selbst fährt oder nicht. „Bei der Frage der Finanzierung eines ÖPNV-Nulltarifs müssen also die eingesparten Folgekosten des Pkw-Verkehrs gegengerechnet werden“, so Sudmann. „Der Bund muss jetzt Modelle zur Finanzierung liefern, wenn der Vorstoß nicht nur eine Beruhigungspille für die EU-Kommission sein soll.“