„Guter Ganztag“: SPD und Grüne setzen ihre Versprechen nicht voll um

„Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburger Schulen“ hat die Bürgerschaft vor knapp zwei Jahren beschlossen (Drs. 21/4866), um einen Volksentscheid über die berechtigten Forderungen der Initiative „Guter Ganztag“ abzuwenden. Doch selbst zwei Jahre danach behandelt der Senat die verschiedenen Ganztagsschulen weiterhin sehr unterschiedlich, wie eine Große Anfrage (Drs. 21/12676) der Fraktion DIE LINKE zeigt. Während die Grundschulen mit dem Konzept GBS (Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen) pro Jahr 14.289,28 Euro für die Kooperation mit freien Trägern bekommen, erhalten GTS-Schulen (Ganztag nach Rahmenkonzept) für denselben Zweck nur 12.500 Euro. „Das ist fachlich nicht zu begründen und muss schnell angeglichen werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion.

Zudem arbeiten nach wie vor 76,9 Prozent der Beschäftigten unter 25 Wochenstunden. „Kein Wunder, dass es hier so viele Arbeitsplatzwechsel gibt. Da muss etwas passieren, um zu besseren Bedingungen und damit attraktiveren Arbeitsplätzen im schulischen Ganztag zu kommen“, so Boeddinghaus. Der Senat gibt sich dazu (Frage 45) allerdings ahnungslos und hat immer noch nichts zur Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Bundesrat unternommen, kritisiert Boeddinghaus: „Es ist nicht glaubwürdig, wenn der Senat behauptet, dass er keine Ahnung von entsprechenden Gutachten in anderen Bundesländern hat. Aber falls es wirklich so wäre, wäre es erst recht erschreckend. Denn vor zwei Jahren hatte er der Volksinitiative Änderungen versprochen (vgl. Drs. 21/4866, Punkt 26). Seine aktuelle Antwort kommt daher einem Wortbruch gleich. Ob der Senat nun ahnungslos oder untätig ist, beides ist unverantwortlich und fahrlässig. Kinder brauchen Bezugspersonen, die nicht dauernd wechseln, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können.“

Ein weiteres Ergebnis der Anfrage: Fast 10.100 Kinder in Hamburg verzichten auf ein Mittagessen aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. „Das ist bedenklich“, kritisiert Boeddinghaus. „Der Senat muss uns im Ausschuss erklären, warum so viele Berechtigte auf ihre Ansprüche verzichten – ist das System vielleicht immer noch zu bürokratisch?“