Hamburg muss die Übergewinnsteuer im Bundesrat unterstützen!

  • 10. Juni 2022

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Übergewinnsteuer im Bundesrat zu unterstützen. Das Rot-Grün-Rot regierte Bremen hatte mit Unterstützung der von der LINKEN geführten Landesregierung in Thüringen eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht.

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Wenn Ölkonzerne vom Krieg gegen die Ukraine profitieren, indem sie auf Basis bloßer Spekulationen höhere Benzin- oder Dieselpreise durchsetzen, ist das zutiefst unmoralisch. Es ist geboten, diese zusätzlichen Übergewinne durch eine Steuer abzuschöpfen. Die so eingenommenen Gelder werden dringend zur Bewältigung der öffentlichen Aufgaben und zum sozialen Ausgleich benötigt. Gerade Geringverdienende und Transferleistungsbeziehende leiden immens unter den höheren Preisen. Sie müssen steuerlich entlastet oder direkt unterstützt werden. Der Hamburger Senat sollte hier endlich Farbe bekennen, wo er in dieser Frage steht. Eines geht nicht: Als SPD auf Marktplätzen und in Interviews eine Übergewinnsteuer gutheißen, aber dann im Bundesrat kneifen.”

Der Vorschlag wird jetzt im Finanzausschuss des Bundesrats weiter beraten.