Hamburg wird kaputtgespart – LINKE lädt Betroffene zu Öffentlicher Anhörung
In diesen Wochen berät die Hamburgische Bürgerschaft über die städtischen Ausgaben für die nächsten zwei Jahre. Nach den Planungen des Finanzsenators wird es dabei kräftige Überschüsse geben: Hamburg macht Gewinn! Das ändert allerdings wenig an der rigiden Sparpolitik des Senats – in den vergangenen Jahren wurde gekürzt, an allen Ecken und Enden. Die Folgen sind dramatisch: Wichtige Teile der öffentlichen Infrastruktur werden nicht erneuert, für wichtige Lebensbereiche wie Wohnen, soziale Stadtentwicklung, Armutsbekämpfung und -prävention wird viel zu wenig Geld ausgegeben, Stellen werden nicht nachbesetzt. Die dramatische soziale Lage in der Stadt wird vom Senat indes einfach ignoriert.
Diese Entwicklung geht uns alle an: Nicht nur Sozialarbeiter_innen oder Pädagog_innen sind unmittelbar von den Kürzungen betroffen, alle Bürger_innen haben letztlich unter den Sparmaßnahmen zu leiden – gerade in einer Zeit, in der die soziale Spaltung in der Stadt immer größer wird und viele Menschen von Altersarmut betroffen sind. Am 2. November laden wir daher Einrichtungen und Projekte, die unter der Sparpolitik leiden, zu einer Öffentlichen Anhörung ins Rathaus an – dort können sie ihre Lage ausführlich schildern. Auch Katja Kipping, Bundesvorsitzende der LINKEN und Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, werden an der Diskussion teilnehmen!
Übrigens: Wenn Sie im sozialen Bereich arbeiten und selbst von Kürzungen betroffen sind, teilen Sie ihre Erfahrungen mit uns – schreiben Sie eine E-Mail an haushalt2017.2018@linksfraktion-hamburg.de. Wir freuen uns auf ein Statement von Ihnen!
- Weitere Infos zum Thema:
“Die Stadt hat Besseres verdient!” – Norbert Hackbusch kommentiert die Haushaltspolitik des Senats
Broschüre zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 der Fraktion DIE LINKE
Haushaltsentwurf 2017/2018: Intransparent und unsozial
Foto: Anke Illing, www.photocultur.de