Hamburger Verkehrspolitik: Rot-grünes Selbstlob reicht nicht
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien.
„Wer vor über 40 Jahren den Stadtteilen Steilshoop und Osdorfer Born eine Bahnanbindung versprochen hat, muss auch irgendwann mal liefern“, so Sudmann. Es fehle jedoch weiterhin ein Verkehrsentwicklungsplan mit klaren Zielen und einem Bekenntnis zu einer umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrspolitik. Diese sei nicht zu erreichen, solange der Senat sich nicht der Diskussion um die Zukunft des Autoverkehrs stelle. Die verbale Aufgeschlossenheit der Grünen sei leider gepaart mit gleichzeitiger Verhaltensstarre, so die Abgeordnete:
„Die Grünen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, wenn es um eine Reduzierung des Autoverkehrs geht. Weder Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, noch mehr Straßenraum für die Radfahrer_innen und Fußgänger_innen trauen sich die Grünen umzusetzen, geschweige denn offensiv mit der SPD und der Stadt zu diskutieren.“