Hamburgs Geheimdienst ohne Kompass

Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes hat heute zwar den Rechtsextremismus zutreffend als größte Gefahr im Land bezeichnet und seine verstärkte Bekämpfung in Aussicht gestellt, zugleich aber auch fragwürdige Einschätzungen zum Linksextremismus zum Besten gegeben. „Der Geheimdienst hat ganz offensichtlich seinen Kompass verloren“, erklärt dazu Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die angeblich an der Schwelle zum Terrorismus stehe. Mit dieser absurden Aussage befeuert er eine Phantomdebatte und schwächt die Fokussierung auf die Bekämpfung des mörderischen Rechtsextremismus.“

Dabei hat selbst der Präsident des Bundesverfassungsschutzes eine Entwicklung zum Linksterrorismus klar verneint. Der Hamburger Sonderweg in der Gefahrenbeurteilung sei nicht nur absolut haltlos, sondern auch politisch höchst gefährlich, so Celik: „Wer die Handlungen der radikalen Linken in Hamburg begrifflich in die Nähe von Terror rückt, verharmlost indirekt die Anschläge auf Walter Lübcke, auf die Menschen in Hanau und Halle und anderswo.“