Haushaltsberatungen: Mehr Ehrlichkeit, keine Kürzungen!

  • 8. Juni 2022

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert beim behördeninternen Haushaltsentwurf ein falsches Beharren auf Sparvorgaben und eine systematische Unterschätzung der Einnahmen.

Dazu David Stoop, Haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dressels Haushaltsentwurf bleibt bei den erwarteten Steuereinnahmen hinter der Steuerschätzung des Bundes zurück. Doch wer sich politisch arm rechnet, wird notwendige Investitionen zu oft unterlassen und gefährdet notwendige soziale Ausgaben. Wir fordern daher einen Haushalt, der die tatsächlichen Erwartungen abdeckt und ausreichende Mittel für Investitionen in notwendige Zukunftsprojekte bereitstellt.“

Der Senatsentwurf sei zudem intransparent und schwäche die Haushaltshoheit des Parlaments. Stoop: „Die Behörden bekommen weiterhin die Vorgabe, 3% ihres geplanten Budgets nicht zu verausgaben. Diese sogenannten ‘globalen Minderausgaben‘ entziehen sich aber der politischen Steuerung und damit der demokratischen Willensbildung der Bürgerschaft, denn keine gewählte Politikerin und kein gewählter Politiker haben einen echten Einfluss darauf, wo diese Einsparungen vorgenommen werden. Wir erleben, dass dadurch oft an falscher Stelle gespart wird – beispielsweise beim Personal. Dazu passt auch die Ankündigung Dressels, Stellen auch mal unbesetzt zu lassen. Das geht so nicht. Daher fordern wir, diesen Kürzungszwang für die Fachbehörden zu stoppen. Es ist doch absurd, wenn der Senat etwa für die Steuerprüfung bei Banken und Großunternehmen zusätzliche Stellen einplant, sie dann aber nicht besetzt. Wer nur von mehr Betriebsprüfungen redet, aber nie prüft, leistet Steuerhinterziehung Vorschub und schadet unserem Haushalt. Auch nimmt der Senat Tarifabschlüsse von 1,5% in den Folgejahren an. Angesichts der hohen Inflation ist das eine völlig abwegige Annahme, denn es würde Reallohnverluste der Beschäftigten bedeuten.“