HSH-Geschäfte in Millionenhöhe: Welche Verantwortung trägt Scholz?

127 Millionen hinterzog die HSH Nordbank mit Cum-Ex-Geschäften. Wie in den Anhörungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “CumEx” deutlich wurde, liegt der Schaden aus Cum-Cum Geschäften sogar weit darüber. Doch der Cum-Cum-Komplex ist noch weitgehend unaufgeklärt. Und auch bei der Betrachtung der Cum-Ex-Geschäfte agierte die Hamburger Staatsanwaltschaft zurückhaltend: Eine Strafverfolgung ist bis heute unterblieben, sie wird jetzt aus NRW betrieben. Am Freitag müssen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erneut vor dem PUA Rede und Antwort stehen – es wird auch um neue Informationen gehen, die der „Stern“ veröffentlicht hat.

Dazu David Stoop, Obmann der Linksfraktion im PUA “CumEx”: „Es stimmt einfach nicht, was Olaf Scholz und Peter Tschentscher immer wieder behaupten: Die Machenschaften der HSH Nordbank sind keineswegs vorbildlich aufgeklärt worden! Hamburgs unterbesetzte Finanzverwaltung hat sich auf den Bericht der Bank selbst verlassen. Eine intensive Prüfung – wie von Tschentscher angekündigt – unterblieb. Die Hamburger Staatsanwaltschaft blieb untätig und hat – anders als Tschentscher dies im Ausschuss ausgesagt hat – nicht einmal ein Bußgeld verhängt. Und die noch umfangreicheren Cum-Cum-Geschäfte waren gar nicht erst Gegenstand der Aufklärungsbemühungen in Hamburg. Nicht mal Impulsen aus NRW und anderen Bundesländern, die Aufklärung von Cum-Cum-Verbrechen voranzutreiben, hat Hamburg sich angeschlossen. Bis heute stehen Tschentscher und Scholz nirgends für unbedingten Aufklärungswillen von Steuerverbrechen. Das zeigte zuletzt die Debatte um das von der Regierung Scholz aufgelegte Bürokratieentlastungsgesetz, das vor allem Steuerräubern nutzt und eine frühere Beweismittelvernichtung in Cum-Cum-Fällen zulässt.“