Humanitäre Aufnahmeprogramme: Einreisen sinken drastisch

Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass bei sämtlichen humanitären Aufnahmeprogrammen die Einreisezahlen sinken. Besonders deutlich wird dies bei den Aufnahmen aus Afghanistan und Syrien. Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (§ 23 Abs. 2 AufenthG) sind 2023 gerade einmal 12 und 2024 nur 29 Personen nach Hamburg gekommen. Die Zahl der aufgenommenen afghanischen Ortskräfte (§ 22 S. 2 AufenthG) ist stark gesunken. 2024 waren es bislang nur 64 Personen. Über das Landesaufnahmeprogramm Syrien ist die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse 2024 auf 54 Personen drastisch gesunken. Dem stehen 574 nicht erteilte Vorabzustimmungen gegenüber.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch in den Aufnahmeprogrammen spiegelt sich die Abschottung gegenüber Flüchtenden wider. Dabei ist das neben dem Familiennachzug einer der wenigen Wege, legal nach Deutschland zu kommen. Diese legalen Wege müssen ausgebaut und nicht eingeschränkt werden, damit weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken! Während Hamburg auf das Bundesaufnahmeprogramm nur mittelbar einen Einfluss hat, kann es das Landesaufnahmeprogramm überwiegend selbst gestalten. Die Praxis sieht aber so aus, dass Betroffene vorschnelle Ablehnungen mit unzureichenden oder sogar falschen Begründungen erhalten, ohne dass sie irgendeine Unterstützung erfahren. Ich fordere den Senat auf, sich klar zum Landesaufnahmeprogramm zu bekennen und Aufnahmen zu erleichtern statt zu behindern!“