Immer mehr Islamist*innen in Hamburg: Präventionsarbeit endlich stärken!

Die Zahl gewaltorientierter Islamist*innen in Hamburg ist erneut gestiegen – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2021 ist diese um etwa 190 Personen gestiegen. Zuletzt waren es Ende 2023 laut Antwort des Senats 1.520 Personen – die Linksfraktion fragt diese Zahlen regelmäßig ab.

Dazu Cansu Özdemir, innenpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Anstieg der Anzahl gewaltorientierter Islamist*innen ist mehr als besorgniserregend. Selbst wenn der Verfassungsschutz inzwischen genauer hinsieht und es dadurch auch zu höheren Zahlen kommt, müssen wir doch von einem realen Zulauf im Bereich Islamismus ausgehen. Das bedeutet auch, dass das 2014 vorgestellte und 2016 angepasste Senatskonzept ‚Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen‘ total versagt hat und grundlegend überarbeitet werden muss.“
Nach der umstrittenen Demo vom vergangenen Wochenende hatte die Linksfraktion erneut das Verbot von ‘Muslim Interaktiv’ gefordert. Cansu Özdemir: „Wenn seit Jahren die Machenschaften und Verbändelungen von ‘Muslim Interaktiv’ bekannt sind, frage ich mich, weshalb man so lange so untätig war! Der nächste Innenausschuss bietet uns die Möglichkeit, das Problem intensiver fraktionsübergreifend zu verhandeln. Klar sein muss aber auch, dass solche Vereinsverbote diese Gruppen schwächen und eine hohe Strahlkraft in die Bevölkerung haben – aber rein repressive Maßnahmen nicht ausreichen. Der Senat muss dringend seine Präventionsarbeit überdenken. Communities müssen besser über die Gefahren islamistischer Gruppen aufgeklärt werden. Der Senat hat Möglichkeiten zu handeln, er muss es nur tun“.

Aus der Anfrage der Linksfraktion geht auch eine weitere Entwicklung hervor: Gruppen wie die Furkan-Gemeinschaft bauen immer erfolgreicher ihre zielgerichteten Angebote aus – etwa die Kinderbetreuung. Mittlerweile haben sie in verschiedenen Bezirken Wohnungen etabliert, in denen sie zusammen kommen und Anhänger*innen rekrutieren. Auf TikTok werben weibliche Mitglieder andere Frauen an und locken auch sie in die Wohnungen.