Islamismus-Debatte: Linksfraktion fordert zügige Vereinsverbote und wirksame Präventionsarbeit

Nach den zwei “Kalifats”-Kundgebungen auf dem Steindamm diskutiert Hamburg verstärkt über den Umgang mit Islamist*innen. Die Linksfraktion fragt seit Jahren die Zahlen rund um diese Szene ab und fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft die zügige und sorgfältige Überprüfung und gegebenenfalls Durchsetzung von Betätigungsverboten bei islamistischen Einzelpersonen sowie Verbote islamistischer Vereine.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Innerhalb von zehn Jahren stellen wir erhebliche Zuwächse der islamistischen Szene fest. Seit 2021 ist diese um etwa 190 Personen gestiegen. Zuletzt waren es Ende 2023 laut Antwort des Senats auf unsere Schriftliche kleine Anfrage 1.520 Personen. Wir müssen feststellen, dass das 2014 vorgestellte Senatskonzept ‘Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen’ gescheitert ist.“

Doch auch wenn Vereinsverbote diese Gruppen schwächen und eine hohe Strahlkraft in die Bevölkerung haben, muss klar sein, dass rein repressive Maßnahmen nicht ausreichen. Die Linksfraktion fordert daher die Evaluierung und Überarbeitung des Senatskonzepts und die Unterstützung pädagogischer Einrichtungen in ihrer Arbeit gegen Islamismus – etwa durch die flächendeckende Finanzierung von Modulen zum Thema religiös begründeter Islamismus – sowie Maßnahmen, um islamistische Inhalte in sozialen Netzwerken wie TikTok und Instagram nicht unwidersprochen zu lassen. Auch müssen Communities besser über die Gefahren islamistischer Gruppen aufgeklärt werden. Cansu Özdemir: “Wir erleben im Moment einen verbalradikalen Überbietungswettbewerb, dabei wird diese Diskussion sowohl von den Islamist*innen als auch von rechten Kräften für ihre Hetze missbraucht. Für uns steht fest: Der Senat hatte Möglichkeiten, zu handeln und er hat sie immer noch. Er muss das dann aber auch tun! Angesichts der Islamist*innen-Demos und der wachsenden Zahlen gewaltorientierter Islamist*innen in Hamburg muss unsere Demokratie entschlossen und stark reagieren.“

Antrag (buergerschaft-hh.de)