Jacht durchsucht: Endlich wirksame Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen!
Gestern wurde in Hamburg die Luxusjacht „Luna“ durchsucht, die dem aserbaidschanischen Oligarchen Farkhad Akhmedov zugeschrieben wird. Akhmedov gilt als wirtschaftlicher und politischer Weggefährte von Wladimir Putin und steht auf der EU-Sanktionsliste.
Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist zu spät, zu wenig und zu unentschlossen. Über ein Jahr lang liegt die Jacht im Hafen – eine Durchsuchung war längst überfällig, die Vermögenswerte hätten ermittelt werden müssen. Doch statt wirksam Vermögen zu konfiszieren, wie es andere Staaten längst praktizieren, setzt man in Deutschland die Sanktionen gegen russische Oligarchen bestenfalls mit der Handbremse durch.“
So konnte die Jacht „Solandge“ im April 2022 trotz Sanktionen Hamburgs Hafen verlassen – weil die Besitzverhältnisse nicht geklärt werden konnten. Dazu Norbert Hackbusch: „Seit mehr als einem Jahr stehen Oligarchen auf der Sanktionsliste der EU. Trotzdem können diese Herrschaften weiterhin in aller Ruhe ihr Vermögen vor den Behörden verstecken. Wir müssen der Spur des großen Geldes folgen und Sanktionen gegen diese Oligarchen endlich auch in Hamburg durchsetzen! Dafür brauchen wir ein Kataster für ‚suspicious wealth‘ wie es Expert:innen vom Bundestag längst gefordert haben – also einen Überblick über verdächtiges, offenbar unrechtmäßig vorhandenes Vermögen unbekannter Herkunft. Damit würden in Deutschland auch Delikte wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpft. Mein Eindruck ist aber, dass die Bundesregierung genau das überhaupt nicht will.“