Kahlschlag in der Kinder- und Jugendarbeit: Linksfraktion fordert Sicherung betroffener Projekte

Der Senat hat die Projektmittel für die Kinder- und Jugendarbeit, für sozialräumliche Angebote sowie Integrationsmittel gekürzt. Von diesem sozialen Kahlschlag sind Dutzende Projekte betroffen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Dezember offenlegte. Dadurch haben viele Kinder und Familien wichtige Unterstützungsnetzwerke verloren. Der Landesjugendhilfeausschuss und Vertreter*innen der freien Träger warnen seit Dezember öffentlich vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur, doch der Senat ignoriert diese Hilferufe. Mit einem Zusatzantrag zu einem von der CDU eingereichten Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 14. Januar drängt die Linksfraktion jetzt auf Sofortrettungsmaßnahmen zur Sicherung der betroffenen Projekte sowie deren Überführung in eine Regelförderung.

Dazu David Stoop, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kürzung der Mittel für Jugend- und Integrationsprojekte sowie sozialraumbezogene Strukturen ist ein Skandal. Diese Mittel werden in den Bezirken dringend benötigt – der Senat muss seine Kürzungspolitik korrigieren. Erste Projekte mussten bereits schließen, bei anderen droht dies im laufenden Jahr. Wir fordern den Senat dazu auf, allen noch bestehenden Projekten eine Sofortzusage zu ihrem Weiterbestehen zu geben. Notwendig ist es darüber hinaus, länger laufende Projekte in eine Regelförderung übergehen zu lassen. Das schafft Sicherheit und vermeidet sinnlosen Verwaltungsaufwand sowohl bei den Trägern als auch bei Behörden. Die Stärkung der Familien und Kindeswohl darf nicht der Sparpolitik zum Opfer fallen.“