Allgemein

Solidarität mit der HDP!

In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sirri Süreyya Önder und viele weitere Funktionsträger.
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Kundgebung zum Prozessende von IS-Rückkehrerin Omaima A.

Am Freitag, 02.10.2020 wird das Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Ab 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr rufen verschiedene ezidische, kurdische und feministische Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg (Strafjustizgebäude) auf. Omaima A. wird in mehreren Punkten angeklagt, unter anderem wegen Menschenhandels und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da sie im Frühjahr und Sommer 2015 eine 13-Jährige Ezidin versklavt haben soll. Das Mädchen sei zuvor vom IS versklavt worden und der Beschuldigten von …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Solo-Selbstständige unterstützen, mehr Sozialwohnungen bauen!

Die Corona-Krise trifft viele Menschen in dieser Stadt existenziell. Menschen, die ihre Einnahmequellen verlieren, drohen in die Armut abzurutschen. Umso wichtiger, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die dagegen wirken. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 16.09. haben wir dafür zwei Anträgen eingereicht. Darin haben wir die Ausweitung der „Neustartprämie“ für alle Solo-Selbstständigen gefordert. Und wir haben den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt.
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Alle unterschreiben: „Keine Profite mit Boden und Miete!“

Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni

Am Mittwoch, dem 24.06. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher und die Debatte darüber. Wir haben sieben Anträge für die Sitzung vorbereitet, in denen  wir Forderungen nach einer sozial gerechten Stadtpolitik in Pandemie-Zeiten aufstellen.
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Gute Bildung nach Corona – aus der Krise lernen!

Bildungspolitiker_innen der LINKEN aus Bund und Ländern haben sich auf die „Big Five für Bildung“ verständigt: Digitales Lernen für alle, Bundesoffensive für Lehrkräfte, Erzieher_innen und Schulsozialarbeit, Lust auf Bildung statt Bulimielernen, Mehr Geld für moderne inklusive Schulen, Föderalismus reformieren - weg vom Flickenteppich!
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Rot-grüner Senat: ein Fehlstart, kein Neustart

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt. „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen. Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise: Die Furcht, sich ...
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Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen

Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters …
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