Deniz Celik

Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten

In der Bürgerschaftssitzung am 01. Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg.
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Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.
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Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände mit Bezügen zum NSU-Komplex und Rechtsterror

Bis heute sind die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 unaufgeklärt. Denn Hamburg hat bisher als einziges Tatortland der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des möglichen Fehlverhaltens der Hamburger Sicherheitsbehörden, der Rolle der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihre Verbindungen zum NSUNetzwerk eingerichtet.
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Corona-Regeln: Senat gibt behutsamen Kurs auf

Zur Ankündigung des Senats, die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolationspflicht zum 1. Februar aufzuheben. erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Zum Schutz der vulnerablen Menschen, aber auch angesichts der angespannten Lage in den Arztpraxen und Kliniken wäre es richtig gewesen, die wenig einschränkende Isolations- und Maskenpflicht wie vorgesehen bis Anfang April beizubehalten."
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Keine Gewinne mit Pflege – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren

Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung wurde auch der Pflegebereich für private Anbieter systematisch geöffnet. Während sich zunächst vermehrt mittelständisch geprägte, inhabergeführte Pflegeheime etablierten, drängen in den letzten Jahren vermehrt sogenannte Private-Equity-Gesellschaften in diesen Bereich, die Pflegeheime als ein lukratives Investment sehen. Private-Equity-Gesellschaften sind Unternehmen, die Gelder von Dritten in einem Fonds bündeln – zum Beispiel von Pensionsfonds oder vermögenden Privatpersonen. …
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Anfrage der Linksfraktion belegt dramatische Überlastung der Kinder-Notfallpraxen

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Zahl der Patient:innen in den Kinder-Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich angestiegen ist
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Ermittlungen gegen Polizisten: Hamburg braucht ein klares Zeichen gegen Rechts

Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg.
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Ehrenamt braucht Hauptamt – Senior:innentreffpunkte durch hauptamtliche Leitungen nachhaltig stärken und weiterentwickeln und Unterstützung von Senior:innen mit Grundsicherung im Alter

Die über 80 Senior:innentreffpunkte in Hamburg sind wichtiger denn je, angesichts der Inflation und der zunehmenden Altersarmut. Senior:innentreffs können Senior:innen niedrigschwellig die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen durch wohnortnahe Angebote zur Begegnung, Bildung, Kultur, Information, Gesundheitsförderung, Prävention und nicht zuletzt Freizeitgestaltung im Quartier.
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