Dr. Carola Ensslen
Im März verkündete der Senat, dass fördern&wohnen im Mundsburg-Tower Flächen für rund 500 Geflüchtete aus der Ukraine angemietet habe. Das klang erst mal gut, zumal es sich zum Teil auch um echte Wohnungen handelt. Nun ergibt aber eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die Stadt dafür horrende Summen zahlen muss. Für rund ein Jahr Nutzung fallen insgesamt mehr als 6,2 Mio. Euro an. Auch wenn man den Verpflegungsanteil im Gewerbegeschoss rausrechnet, sind es immer noch fast 5 Mio. Euro.
Dazu Carola Ensslen, …
weiterlesen "Ukraine-Geflüchtete: Mietwucher im Mundsburg-Tower"
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Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die Zielgruppe jener Personen, die von der Regelung profitieren könnten, ist im Gesetzesentwurf bereits sehr genau beschrieben. In anderen Bundesländern werden die Behörden daher angewiesen, betroffene Personen nicht mehr abzuschieben. Der Hamburger Senat räumt jedoch ganz offen ein, dass er dem kommenden …
weiterlesen "Hamburg schiebt weiterhin gut integrierte Geflüchtete mit Bleibeperspektive ab!"
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Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711)
Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
weiterlesen "Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen"
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Disability Studies (DS) in Deutschland leisten einen wertvollen Beitrag zur Erforschung von Diskriminierungsrisiken und Benachteiligungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft. Sie sind ähnlich wie Gender oder Queer Studies aus emanzipatorischen Bewegungen hervorgegangen. Leider fristen sie in Deutschland noch immer ein Schattendasein. Insbesondere die Verknüpfung mit anderen Forschungsbereichen und Lehrplänen ist oft unzureichend.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es ist Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Dennoch schiebt Hamburg weiterhin Personen ab, die in nächster Zukunft ein Bleiberecht erhalten könnten.
weiterlesen "Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!"
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Trans* Personen wurde in den vergangenen Jahrzehnten erhebliches Leid zugefügt und ihre Menschenrechte wurden in eklatanter Weise verletzt.
weiterlesen "Nach Initiative der Hamburger Linksfraktion: SPD und Grüne lehnen Entschuldigung bei trans* Personen ab"
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Trans* Personen wurde in den vergangenen Jahrzehnten erhebliches Leid zugefügt und ihre Menschenrechte wurden in eklatanter Weise verletzt. Die Linksfraktion hatte in der Bürgerschaft einen Antrag eingebracht mit dem Ziel einer Entschuldigung des Senats für das Unrecht, das trans* Personen zugefügt wurde. Der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
weiterlesen "Nach Initiative der Hamburger Linksfraktion: SPD und Grüne lehnen Entschuldigung bei trans* Personen ab"
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Sich für Menschen in Not einzusetzen, gehört zum Alltag unserer flüchtlingspolitischen Sprecherin Dr. Carola Ensslen. Diese Hilfsaktion ist aber auch für sie etwas ganz Besonderes: Mit einem Konvoi der Hamburger LINKEN ist Ensslen zur ukrainisch-polnischen Grenze gefahren, genauer gesagt in die Stadt Przemsyl.
Dort luden sie und die anderen Helfer:innen Hilfsgüter aus, die zuvor in Hamburg gespendet worden waren und boten Geflüchteten, die dort gestrandet sind, auf der Rückreise eine Mitfahrt an. Mehr als 60 werden es am Ende wohl sein, die auf …
weiterlesen "Wir helfen an der ukrainischen Grenze!"
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