Dr. Carola Ensslen

Deputationen modernisieren statt abschaffen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil."
weiterlesen "Deputationen modernisieren statt abschaffen!"

Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!

Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen. „Dass ...
weiterlesen "Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!"

Weltflüchtlingstag: Echte Solidarität mit Menschen auf der Flucht!

Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. Jedes Jahr am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündet der UNHCR die aktuellen globalen Flüchtlingszahlen. Der Tag gilt seither als Tag der Solidarität mit allen Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen, Naturkatastrophen, Hunger und Elend verlassen mussten. „Niemals dürfen wir uns daran gewöhnen, dass Millionen von Menschen unter grausamen Umständen ihr Land verlassen müssen, um sich und ihre Familien in ...
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Echte Solidarität mit Menschen auf der Flucht!"

Politische Kommunikation auf der Straße wieder ermöglichen!

Die Corona-Eindämmungsverordnung hat in der Zwischenzeit viele Lockerungen erfahren. Auch vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in der Stadt vielfältig Gebrauch gemacht. Nur die politische und sonstige Kommunikation auf der Straße erfährt nach wie vor massive Einschränkungen. Während etwa Werber_innen für gemeinnützige Organisationen bereits im Stadtbild zu erblicken sind, wurde ein Sondernutzungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Eimsbüttel abgelehnt.


weiterlesen "Politische Kommunikation auf der Straße wieder ermöglichen!"

Engagement von und für Lesben anerkennen – Hamburger Preis für lesbische Sichtbarkeit ausloben!

Lesbische Vereine, Projekte und Aktivistinnen leisten seit Jahren und Jahrzehnten wichtige gesellschaftliche Arbeit: Sie leisten Bildungsarbeit, wirken künstlerisch und kulturell, betreiben Aufklärung, und bieten eine Infrastruktur zur Selbstorganisation von Lesben. Soziale Räume und unterstützende Strukturen mussten von Lesben häufig gegen widrige gesellschaftliche Verhältnisse erkämpft werden. Trotzdem sind sie in der Gesellschaft weitgehend unsichtbar.
weiterlesen "Engagement von und für Lesben anerkennen – Hamburger Preis für lesbische Sichtbarkeit ausloben!"

Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf eine Anfrage nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in ...
weiterlesen "Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft"

Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche ...
weiterlesen "Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!"

IDAHOBIT: Homosexualität ist keine Krankheit!

Der heutige Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) findet anders als in den Vorjahren mit einer digitalen Aktion, einer bunten Kundgebung im Netz statt. So soll trotz Kontaktverboten ein öffentliches Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt gesetzt werden. „30 Jahre hat es gebraucht, bis Deutschland so genannte ,Konversionstherapien‘ verbietet, 30 Jahre, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel gestrichen hat“, erklärt Carola Ensslen. „Das Verbot dieser ,Therapien‘ für Minderjährige ...
weiterlesen "IDAHOBIT: Homosexualität ist keine Krankheit!"