Olga Fritzsche
Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass bestimmte Formulierungen der Initiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht tragbar sind, den Bundesländern jedoch grundsätzlich das Recht zusteht, neben bestehenden Sozialleistungen Modellversuche auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durchzuführen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Hürden, um einen Volksentscheid in Hamburg durchzuführen, sind hoch. Leider ist die Initiative an diesen formellen Hürden gescheitert. Wir bedauern das …
weiterlesen "Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein"
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Wer Bürgergeld bezieht oder nur über ein geringes Familieneinkommen verfügt, hat in der Regel keine finanziellen Möglichkeiten für eine Urlaubsreise. Dabei haben gerade Mehr-Kinder-Familien und Alleinerziehende Familienferien und Erholung häufig besonders nötig. In neun Bundesländern können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, deshalb Zuschüsse zu Familienerholungsmaßnahmen beantragen. Dazu gehören Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. So fördert Brandenburg beispielsweise den Erholungsurlaub mit …
weiterlesen "Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen"
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Hamburg steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben: Die Herstellung einer sozialen Infrastruktur zur Vermeidung von Armut, die Verkehrswende und die Transformation bei der Energieversorgung erlauben keinen Aufschub. Mit der ökonomisch kontraproduktiven Schuldenbremse hat sich der Hamburger Senat selbst eine Ausgabensperre auferlegt. Umso wichtiger ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen. Ein wesentliches Steuerpotenzial für Hamburg ist dabei die Erbschaftsteuer, die ebenso wie die seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer vollständig den Länderhaushalten …
weiterlesen "Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen"
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Auf einer äußerst gut besuchten Veranstaltung diskutierte der Ökonom und Autor Maurice Höffgen mit unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Olga Fritzsche über die gegenwärtige Inflation und ihre Ursachen.
weiterlesen "„Teuer“: Maurice Höfgen und Olga Fritzsche über Inflation"
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Hamburgs Senat hat das "Jahr der Stadtwirtschaft" ausgerufen und auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Dressel hat durchaus Recht, wenn er die Bilanz der öffentlichen Unternehmen lobt. Aber warum verscherbelt er dann Teile davon, wie etwa den Terminal Tollerort an Cosco, an private Investoren?"
weiterlesen "Stadtwirtschaftstrategie: Senat feiert die öffentlichen Unternehmen – kneift aber bei Kommunalisierung"
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Am 27. April hatte die Linksfraktion zum diesjährigen Gewerkschafts-Empfang eingeladen - über 50 Gäste kamen in den Musiksaal des DGB, darunter Vertreter:innen von ver.di, IG Metall, GEW, NGG und der EVG.
weiterlesen "DIE LINKE im Austausch mit Hamburgs Gewerkschaften"
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Etwa 16.000 Beschäftigte sind in Hamburg in der Weiterbildung tätig. Doch die Arbeitsbedingungen in der Branche sind eine Katastrophe. Daher bringt die LINKE den Antrag “Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung umsetzen“ in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
weiterlesen "LINKE beantragt bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung"
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Die neue Grundsteuerbemessung ist ein Kraftakt, sowohl für Behörden als auch für die Grundsteuerzahlenden. Nicht selten werden Daten über eigene Grundstücke abgefragt, die Zeit des eigenen Lebens nie abgefragt oder auch nie neu ermittelt worden sind. Es ist daher auch verständlich, dass in Hamburg etwa 15 Prozent der Grundstücksbesitzenden keine fristgerechte Grundsteuererklärung abgegeben haben.
Unter ihnen befindet sich Medienberichten zufolge auch der Bund beziehungsweise die Bundesimmobilienanstalt selbst
weiterlesen "Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen"
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