Sabine Boeddinghaus

„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

15. April 2015

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
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„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

15. April 2015

Proteste gegen Agenda 2010: „Ausgrenzung und Angst“

13. April 2015

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt sich an der Protestaktion vor dem Jobcenter Harburg Am Werder am Donnerstag um 10 Uhr und zeigt sich damit solidarisch mit der „Initiative AufRecht bestehen“, die die bundesweiten Aktionen organisiert. „Die Agenda 2010 und Hartz IV haben wie keine Arbeitsmarktreform zuvor zu Stigmatisierung, Ausgrenzung, Existenznöten von Menschen und gesellschaftlicher Spaltung geführt. Eine Umkehr ist dringend notwendig“, erklärt dazu Inge Hannemann, die arbeitsmarktpolitische…
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Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

9. April 2015

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“

8. April 2015

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung. „Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von …
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LINKE Opposition für soziale Gerechtigkeit

15. März 2015

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft trafen sich gemeinsam mit den LandessprecherInnen des Hamburger Landesverbandes vom 13. bis 15. März zur Fraktionsklausur in Ellringen, um sich über die anstehenden Aufgaben in der 21. Wahlperiode zu verständigen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Arbeits- und Schwerpunktplanung bis zur Sommerpause sowie die aktuelle Lage von Fraktion und Partei. Mit den politischen Schwerpunkten soziale Stadtteilentwicklung, Wohnungs- und Flüchtlingspolitik wird die Fraktion die …
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Soziale Spaltung an Hamburgs Schulen – Inklusion geht anders

13. März 2015

„Die vorläufigen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2015/16 offenbaren erneut und mit zunehmender Tendenz das Auseinanderdriften der beiden Säulen Stadtteilschule und Gymnasium“, fasst Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Antworten des Senats auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage zusammen. Hamburgs Eltern melden ihre Kinder nicht nur deutlich häufiger an Gymnasien (7.169) als an Stadtteilschulen (5.872) an. Noch deutlicher werden die Unterschiede bei Kindern mit …
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Elbvertiefung? Mit GRÜN geht das! Linksfraktion zum Stand der Koalitionsverhandlungen

10. März 2015

SPD und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Elbvertiefung verständigt. Sobald ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt soll sofort mit den Baggerarbeiten begonnen werden. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit GRÜN geht Elbvertiefung. Anders kann man das erneute schnelle Abrücken der Hamburger Grünen von ihren Grundpositionen nicht kommentieren. Schon beim Kohlekraftwerk Moorburg war man …
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