Stephan Jersch
Der Senat hat sich heute zur Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative ,Hamburgs Grün erhalten‘ geäußert. „Im Rathaus nichts Neues: In der Umsetzung des Kompromisses hat sich der Senat keinen Zentimeter in Richtung eines wirksamen Erhalts des städtischen Grüns bewegt. Und es ist auch nicht direkt eine Überraschung, dass pünktlich zur Wahl ein alter Kompromiss nochmal ins Schaufenster gestellt wird“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Einzig die Flächen innerhalb des zweiten Grünen Rings profitieren tatsächlich von der Vereinbarung. Betonmahnmale wie Oberbillwerder sind…
weiterlesen "Hamburgs Grün erhalten? Nicht mit diesem Senat!"
weiterlesen "Hamburgs Grün erhalten? Nicht mit diesem Senat!"
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan von 2017 überarbeitet werden muss. „Schon wieder hat der Senat mit seiner Minimalstrategie eine Abfuhr bekommen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Es ist ja auch nicht zu rechtfertigen, dass SPD und Grüne immer nur da handeln, wo Bürger_innen das gerichtlich erzwingen – und da, wo das nicht passiert, eben auch nicht gehandelt wird, zum Beispiel an der Habichtstraße. Daher begrüße ich es, dass unser parlamentarische Kritik nun auch gerichtlich bestätigt wurde. Ich hoffe, dass das Gericht eine ...
weiterlesen "Luftreinhaltung: Die nächste Klatsche für SPD und Grüne"
weiterlesen "Luftreinhaltung: Die nächste Klatsche für SPD und Grüne"
Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan haben die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. „Endlich gesteht Rot-Grün ein, dass der Klimaplan von 2015 wirkungslos war. Was jetzt nachgelegt wird, bleibt aber vage, und wo der Plan mal konkret wird, lässt er nichts Gutes erwarten“, erklärt dazu Stephan Jersch. So liege der Plan bei der Einsparung von CO₂ um 600.000 Tonnen unter den Zielvorgaben für das Jahr 2030 – würden die anderen Maßnahmen nicht zu 100 Prozent umgesetzt, werde diese Lücke ...
weiterlesen "Klimaplan: Viel Wahlkampf, wenig echter Klimaschutz"
weiterlesen "Klimaplan: Viel Wahlkampf, wenig echter Klimaschutz"
Das ARD-Magazin „Fakt“ hat neue Vorwürfe gegen das LPT-Labor veröffentlicht. Unter anderem erklären ehemalige Mitarbeiter_innen, dass jahrelang Testergebnisse manipuliert worden seien. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, hat das LPT-Labor jahrelang die Schädigung von Patient_innen durch gefährliche Medikamente in Kauf genommen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Gesundheitsbehörde muss unverzüglich und vollständig transparent machen, welche Arzneimittel betroffen sind. Und sie muss gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel eine Rückrufaktion ...
weiterlesen "LPT-Labor: Gesundheitsbehörde muss volle Transparenz schaffen"
weiterlesen "LPT-Labor: Gesundheitsbehörde muss volle Transparenz schaffen"
In seinem KlimaKRISENplan fordert der BUND Hamburg die Ausrufung des Klimanotstands und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen auf verschiedenen Feldern. „Das bekräftigt nochmal die Forderungen nach verstärkten Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Nachhaltigkeit in unserem Antrag vom August, der übernächste Woche im Umweltausschuss beraten wird“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Wir hoffen, dass bei der Beratung auch die Vorschläge des BUND einbezogen werden. Damit Hamburg beim Klimaschutz vorankommt schlagen wir eine Öffentliche Anhörung vor, damit ...
weiterlesen "Klimaschutz: DIE LINKE will alle Hamburger_innen einbinden"
weiterlesen "Klimaschutz: DIE LINKE will alle Hamburger_innen einbinden"
Die Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Der Energieverlust bei der Umwandlung ...
weiterlesen "Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff"
weiterlesen "Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff"
Eine höhere Kontrolldichte und einen erst mittelfristigen Verzicht auf Tierversuche beantragt die CDU in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die CDU benennt zwar die Probleme beim Tierschutz, zeigt auch grobe Lösungsansätze auf, allerdings bleibt ihr Vorstoß unkonkret und greift viel zu kurz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Noch schlimmer sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Mit ihrem Zusatzantrag machen sie deutlich, dass mit ihnen ein Ende der Tierversuche nur sehr langfristig machbar ist. Doch die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt ...
weiterlesen "Ein konkreter Fahrplan für das Ende von Tierversuchen muss her!"
weiterlesen "Ein konkreter Fahrplan für das Ende von Tierversuchen muss her!"
Der Hamburger Senat hat angekündigt, gegen das Skandal-Tierversuchslabor LPT vorzugehen. Tatsächlich aber schaut er gar nicht so genau hin, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/18930) jetzt zeigt. Demnach weiß der Senat noch nicht mal, in welchem Verhältnis die anderen Versuchslabore des Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) zu deren Zentrale in Hamburg stehen.
Das aber wäre notwendig, um auch für das Hamburger LPT-Labor in Neugraben eine Schließung zu verlangen. Dazu Stephan …
weiterlesen "Senat verschließt die Augen bei Tierquälerei"
weiterlesen "Senat verschließt die Augen bei Tierquälerei"