Stephan Jersch

Stromnetzbeirat: Rot-Grün schafft sich ein Alibigremium

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft", erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Da stimmt zwar die Richtung, aber in diesem Antrag fehlt jedwede Konkretisierung. Die Regierungsfraktionen sind drauf und dran, erneut die Chance auf demokratische Beteiligung und …
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Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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