Pressemeldungen

„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der …
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Senat streicht Babybegrüßung und Mütterberatung zusammen

Mindestens sechs Mütterberatungs-Schwestern in den Bezirken Mitte, Wandsbek und Harburg können die Babybegrüßungs-Hausbesuche und die Mütterberatung wegen der Kürzungspolitik des Senats gar nicht oder kaum durchführen. Stattdessen werden sie für die ebenfalls unterbesetzte Kontrolle der Kindervorsorgeuntersuchungen eingesetzt. Das bestätigt nun die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das hat verheerende Konsequenzen für die frühkindliche …
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Stromnetzbeirat: Rot-Grün schafft sich ein Alibigremium

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft", erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Da stimmt zwar die Richtung, aber in diesem Antrag fehlt jedwede Konkretisierung. Die Regierungsfraktionen sind drauf und dran, erneut die Chance auf demokratische Beteiligung und …
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Hörmann-Skandal: „DOSB-Präsident ganz auf IOC-Linie“

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, hat ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro plus geschätzter Zinsen von 75.000 Euro wegen illegaler Preisabsprachen aus einer vorherigen Tätigkeit akzeptiert, um so einem Gerichtsverfahren so entgehen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. „Der Präsident des DOSB bewegt sich in Sachen Geschäftswelt ganz auf der Linie des Internationalen Olympischen Komitees, dessen Mitglieder auf ähnliche Weise in dubiose Geschäfte, Korruption oder private …
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Waffenexporte durch den Hamburger Hafen massiv gestiegen

Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten drei Monaten (8. Januar bis 20. April) ganze 5670,88 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt gut 55 Tonnen pro Tag. Das ist mehr als doppelt so viel wie etwa im Zeitraum 26. August bis 21. Oktober 2014 (2266,05 Tonnen). Dies geht aus der Antwort des Senats auf die regelmäßige Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/268) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. "Das ist eine …
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Boeddinghaus: „JUS-IT auch in der Jugendhilfe stoppen!“

Was DIE LINKE schon seit Jahren fordert, wird Wirklichkeit: JUS-IT wird gestoppt. Sozialsenator Scheele hat endlich erkannt, dass das System zu teuer und längst veraltet ist. „Diese Einsicht kommt reichlich spät, aber immerhin“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon letztes Jahr hatte unsere Große Anfrage ,JUS IT und die nach oben offene Kostenspirale‘ die riesigen Kosten und die fehlende Eignung der Software klar …
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Schneider: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“

Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Anhalten, die Identitätsfeststellung und die Inaugenscheinnahme von mitgeführten Sachen, …
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„Alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität“

Die CDU-Abgeordnete Karin Prien wurde Berichten zufolge in den letzten Tagen von Rechtsradikalen belästigt und bedroht, weil sie die Idee der Unterbringung von Flüchtlingen auch in Privathaushalten aufgegriffen hat. "Wir verurteilen diese Angriffe", erklären dazu gemeinsam Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Freie und Hansestadt Hamburg muss Menschen helfen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Es überrascht leider nicht, …
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