Pressemeldungen

rotest Hamburger KünstlerInnen: „Kultur braucht kein TTIP!“

Am heutigen „Tag der kulturellen Vielfalt“ finden, angestoßen vom Deutschen Kulturrat, in zahlreichen Städten Aktionen unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“ statt. Bundesweit befürchten Kulturschaffende aus sämtlichen Bereichen, dass der Abbau von „Handelshemmnissen“ durch das so genannte Freihandelsabkommen TTIP beispielsweise die Buchpreisbindung, das Urheberrecht, die öffentliche Kultur- und Bildungsförderung oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv gefährden würde. „Diese Initiative ist genau…
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HVV-Jahresbilanz: Fahrpreiserhöhungen sind ungerechtfertigt

Der HVV hat heute seine Jahresbilanz 2014 vorgelegt und über aktuelle Projekte informiert. „Diese Bilanz bestätigt unsere Kritik voll und ganz“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wieder mal belegt: Der HVV rechnet regelmäßig seine möglichen Mehreinnahmen herunter, um die Zustimmung zur nächsten Fahrpreiserhöhung zu bekommen.“ So hatte der Verbund für 2014 offiziell Mehreinnahmen von 19,8 Millionen Euro erwartet, ausweislich …
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Wann stürzt Bismarck endlich?

Ein Steinbock besteigt den Reichskanzler – mit dieser Installation der Wiener Künstlergruppe Steinbrener/Dempf & Huber hat es die marode Bismarck-Statue im Alten Elbpark wieder in die Medien geschafft. „Ich erwarte mir von der Aktion Denkanstöße zum Umgang mit dieser ,Scheußlichkeit sondergleichen‘, wie sie der Komponist Rolf Liebermann einst so treffend bezeichnet hat“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein solches Symbol darf nicht einfach wieder aufgebaut …
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Stadtteilkulturpreis: „Diese Projekte brauchen Unterstützung!“

Bei der gestrigen Verleihung des Hamburger Stadtteilkulturpreises wurden das Projekt KLASSENTAUSCH des Forschungstheaters im Fundus Theater und die Projektidee FlüchtLINK des LUKULULE e.V. ausgezeichnet. „Glückwunsch an das Fundus Theater und den Lukulele e.V.! Beide Projekte setzen an den gesellschaftlich drängendsten Themen an: Der Überwindung von sozialer und kultureller Spaltung“, gratuliert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für beide …
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Prozess gegen angebliches PKK-Mitglied: „Ein fatales Signal“

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt heute der Prozess gegen Mehmet D. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben“. Seit fast neun Monaten sitzt er in Untersuchungshaft. „Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft einen Prozess in Hamburg gegen ein  mutmaßliches Mitglied der PKK zu einem Zeitpunkt anstrengt, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des …
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„Erster Schritt hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik“

Der Stadtteilbeirat Sternschanze fordert ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, um KonsumentInnen zu entkriminalisieren sowie den problematischen unkontrollierten Handel einzudämmen. „Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer aufgeklärten Drogenpolitik, wir unterstützen diese Forderung“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die repressive und restriktive Drogenpolitik ist in Hamburg gescheitert, weil sie eben nicht dazu …
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„Kein Grund, das Wahlrecht in Frage zu stellen“

Der Wahlanalyse des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein zufolge ist bei der letzten Bürgerschaftswahl die Quote ungültiger Stimmzettel zwar leicht gesunken, aber immer noch hoch. „Dass die Systematik der Landes- und der Wahlkreisliste nicht übereinstimmt, scheint einige WählerInnen noch zu verwirren“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt jedoch scheint mir, dass die WählerInnen das Wahlrecht angenommen und von den…
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„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der …
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